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Zurückweisung einer Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss schriftlich erfolgen, § 623 BGB. Zudem muss die Kündigung von der zuständigen Person unterschrieben werden. Insbesondere in größeren Unternehmen unterzeichnen häufig Betriebs- oder Niederlassungsleiter ein Kündigungsschreiben. In diesen Fällen sollten Arbeitnehmer die Bestimmung in § 174 BGB beachten. Danach besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Kündigung zurückweisen zu können.

§ 174 S. 1 BGB hat folgenden Wortlaut:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.“

Bevollmächtigte des Arbeitgebers im Sinne der vorerwähnten gesetzlichen Regelung können z. B. Generalbevollmächtigte, Betriebs- oder Niederlassungsleiter mit einer entsprechenden Vollmacht des Arbeitgebers sein. Erteilen diese Personen eine Kündigung, muss ihre Bevollmächtigung grundsätzlich nachgewiesen werden, indem sie dem Kündigungsschreiben eine von der Geschäftsführung des Unternehmens handschriftlich unterzeichnete Originalvollmacht beifügen, aus der sich ergibt, dass sie zum Ausspruch der Kündigung ermächtigt wurden. Fehlt die erforderliche Vollmacht, so kann ein Arbeitnehmer die Kündigung zurückweisen. Durch die Zurückweisung, die spätestens innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmacht erfolgen muss, wird die Kündigung unwirksam.

Eine Zurückweisung ist aber gem. § 174 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausspruch der Kündigung von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt wurde. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich die Kündigungsbefugnis aus dem Handelsregister ergibt (z. B. bei Prokuristen) oder der die Kündigung unterschreibende Mitarbeiter eine für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen typischerweise zuständige Position innerhalb des Unternehmens besetzt (z. B. Personalleiter) und dies dem Arbeitnehmer bekannt ist.

Tipp für Arbeitgeber:

Zur Kündigung befugte Positionen bzw. Personen sollten ggf. bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt werden. Alternativ bietet es sich an, über interne Mitteilungen, Aushänge oder Hinweise auf im Intranet enthaltene Organigramme die kündigungsbefugten Positionen im Unternehmen und die dazu gehörigen Personen konkret zu benennen.

Tipp für Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer sollten bei Erhalt einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses immer von einem Arbeitsrechtsspezialisten überprüfen lassen, ob die Kündigung nicht bereits aufgrund formeller Mängel rechtsunwirksam oder zumindest angreifbar ist.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover