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Weihnachtsgeld bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 8. Dezember 2010 zum Az.: 10 AZR 671/09  mit der Frage der Wirksamkeit eines so genannten Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlungen auseinander gesetzt. Gegenstand des Rechtsstreits war der Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 2008. Der Arbeitgeber hatte in den drei vorhergehenden Jahren jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes an den Mitarbeiter gezahlt. Dieser vertrat daher die Auffassung, dass ihm auch für das Jahr 2008 ein entsprechender Anspruch zusteht, und zwar aufgrund betrieblicher Übung.

Der Arbeitgeber verweigerte die Zahlung der Weihnachtsgratifikation unter Hinweis auf die Wirtschaftskrise sowie darauf, dass die Parteien arbeitsvertraglich einen Freiwilligkeitsvorbehalt des Unternehmens für Sonderleistungen wie eine Weihnachtsgratifikation vereinbart haben. Die Klausel hatte folgenden Wortlaut:

„Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Der Arbeitnehmer hat den Standpunkt vertreten, dass die Klausel widersprüchlich sei, weil ein Freiwilligkeitsvorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert wurde. Das BAG hat diese Sichtweise höchstrichterlich bestätigt. Die Entscheidung des BAG ist aus arbeitsrechtlicher Sicht gut nachvollziehbar.

Zum Verständnis des in diesem Zusammenhang bestehenden Problemkreises ist es wichtig zu wissen, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt von vornherein die Entstehung eines Anspruchs auf die jeweilige Leistung für die Zukunft unterbinden soll. Davon zu unterscheiden ist der so genannte Widerrufsvorbehalt, bei dem eine Leistung zunächst unbefristet zugesagt, dem Arbeitgeber aber die Möglichkeit eröffnet wird, durch Ausübung eines arbeitsvertraglich eingeräumten Widerrufsrechts die Weitergewährung der Leistung zu beenden.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann zugunsten von Arbeitnehmern ein Anspruch auf Zahlung einer Jahressondervergütung und damit auch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes aufgrund betrieblicher Übung entstehen, wenn der Arbeitgeber dreimal in Folge vorbehaltlos die Leistung erbringt. Der Arbeitgeber wiederum kann mit einem arbeitsvertraglich vereinbarten Freiwilligkeitsvorbehalt verhindern, dass eine solche betriebliche Übung entsteht. Der Arbeitgeber ist aber nur aufgrund eines klaren und verständlichen Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag, der einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine Sonderzahlung eindeutig ausschließt, in seiner Entscheidung frei, ob und unter welchen Voraussetzungen er zum laufenden Arbeitsentgelt eine zusätzliche Leistung gewährt.

Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte schließen sich demgemäß gegenseitig aus, weil der Widerruf einer Leistung durch den Arbeitgeber schon denknotwendig einen wirksamen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Leistung voraussetzt. Hat aber ein Arbeitnehmer wegen eines Freiwilligkeitsvorbehalts schon gar keinen Anspruch auf die Leistung, so gibt es nichts, das widerrufen werden könnte. Eine Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalten ist daher unklar. Dies führt zur Unwirksamkeit einer entsprechenden vertraglichen Klausel. Eine solche Klausel ist deshalb nicht geeignet, das Entstehen einer betrieblichen Übung zu verhindern.

Tipp für Arbeitgeber:

Arbeitgebern ist dringend zu empfehlen, zukünftig keine Formulierungen mehr in Arbeitsvertragsmustern zu verwenden, bei denen ein Freiwilligkeitsvorbehalt mit einem Widerrufsvorbehalt kombiniert wird. Unklarheiten gehen stets zu Lasten des Arbeitgebers als Verwender des vorformulierten Arbeitsvertragsformulars. Arbeitgeber sollten daher die von ihnen verwendeten Arbeitsverträge auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen und gegebenenfalls an die Anforderungen der geschilderten Rechtsprechung anpassen lassen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover