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Verzicht auf das Kündigungsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - Az.: 6 AZR 145/07 - klar gestellt, dass für den Fall, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen eines Pflichtverstoßes abmahnt, er damit gleichzeitig auf sein Recht zum Ausspruch einer Kün­digung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit verzichtet. Der Ausspruch einer Abmahnung geht also stets mit einem Verzicht auf das Kündigungsrecht wegen derselben Pflichtwidrigkeit einher. Ein Arbeitnehmer, der eine Abmahnung erhalten hat, soll sicher ein können, dass sein pflichtwidriges Verhalten „nur“ eine Abmahnung zur Folge hat, dass aber der Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht gefährdet ist. Der Arbeitnehmer soll in einem solchen Fall durch die Abmahnung dazu angehalten werden, sich künftig vertragskonform zu verhalten. Ihm soll noch einmal eine Chance gegeben werden, indem ihm die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens auf­gezeigt und gleichzeitig klargestellt wird, dass er im Wiederholungsfall mit einer Kündigung zu rechnen hat, nicht aber wegen des konkreten Verstoßes.

Im vom BAG zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitgeber unter demselben Datum sowohl eine Abmahnung als auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Abmahnung war dem Arbeitnehmer einen Tag vor der Kündigung zugegangen. Der Arbeitnehmer war zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Daher genoss er noch keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG. Es kommt daher nach Auffassung des BAG nicht darauf an, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob also betriebs-, personen- oder verhaltens­bedingte Gründe im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG die Kündigung sozial rechtfertigen. Entschei­dend ist vielmehr, ob der Kündigung ein anderer Grund zugrunde lag als der vorher ausge­sprochenen Abmahnung.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht