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Unwirksame Abmahnung bei verweigertem Personalgespräch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23. Juni 2009 zum Aktenzeichen – 2 AZR 606/08 – über einen Anspruch einer Arbeitnehmerin gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Entfernung einer ihr erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte entschieden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die klagende Arbeitnehmerin war seit 1982 als Altenpflegerin bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt. Das beklagte Unternehmen beabsichtigte wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten, in die es geraten war, die Arbeitsverträge der Mitarbeiter in der Art und Weise abzuändern, dass diese auf das bislang gezahlte 13. Gehalt verzichten. Zu diesem Zweck fand bereits am 1. November 2006 ein Gespräch mit einer Gruppe von Arbeitnehmerinnen statt, zu der auch die Klägerin gehörte. Die Mitarbeiter erklärten sich nicht mit der ihnen angebotenen Abänderung ihrer Arbeitsverträge einverstanden. Mit Schreiben vom 3. November 2006 lud das Unternehmen daraufhin die Klägerin sowie ihre Kolleginnen für Montag, den 13. Januar 2007, zu einem Personalgespräch in Anwesenheit der Mitarbeitervertretung im Büro des Personalleiters ein. Die Klägerin erschien zwar zu dem vorgegebenen Zeitpunkt im Büro des Personalleiters. Ebenso wie andere Mitarbeiter machte sie aber deutlich, dass sie nur bereit sei, ein gemeinsames Gespräch mit allen betroffenen Kollegen zu führen. Dies lehnte die Geschäftsleitung des Unternehmens ab. Nachdem der Arbeitgeber der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, erteilte er ihr unter dem 3. Januar 2007 eine Abmahnung, weil sie mit ihrem Verhalten gegen ihre allgemeinen Dienstpflichten verstoßen und die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung in Form eines Personalgesprächs verweigert habe, ohne dass dafür Rechtfertigungsgründe bestanden hätten.

Durch Urteil vom 11. Mai 2007 hat das Arbeitsgericht Hannover (Aktenzeichen - 1 Ca 82/07 -) die Klage auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte abgewiesen und der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen (Aktenzeichen – 3 Sa 1041/07 -) sowie das BAG haben der Arbeitnehmerin demgegenüber Recht gegeben. Dieser steht gegenüber ihrem Arbeitgeber in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 BGB ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung vom 3. Januar 2007 aus ihrer Personalakte zu.

Das BAG führt generell zu diesem Themenkreis in ständiger Rechtsprechung folgendes aus:

Da eine zur Personalakte genommene Abmahnung geeignet ist, den Arbeitnehmer in seinem beruflichen Fortkommen und in seinem Persönlichkeitsrecht zu beeinträchtigen, darf ein verständiger Arbeitgeber nicht ohne ausreichenden Anlass eine Abmahnung erteilen. Daher kann ein Arbeitnehmer im Klagewege die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus der Personalakte verlangen.

Im nunmehr vom BAG entschiedenen Fall war zudem folgendes zu berücksichtigen:

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, der letztlich Ausfluss der grundgesetzlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ist, steht es jedermann frei, zu entscheiden, ob er einen Vertrag abschließt oder einer inhaltlichen Abänderung eines bestehenden Vertrages zustimmt. Zur Vertragsfreiheit gehört dabei auch die freie Entscheidung darüber, ob man überhaupt Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung eines Vertrages aufnehmen will. Damit kommt im Endeffekt auch kein Anspruch des Vertragspartners in einem bestehenden Vertragsverhältnis auf das Führen von Vertragsverhandlungen in Betracht. Die Weigerung der Arbeitnehmerin im nunmehr vom BAG entschiedenen Fall war daher rechtens. Da ein rechtswirksamer Arbeitsvertrag bestand, aus dem sich die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben, bestand aus Sicht der Arbeitnehmerin kein Grund, nachzuverhandeln.

Der Arbeitgeber hatte zwar vorliegend am 3. November 2006 in Ausübung des ihm zustehenden Direktionsrechts eine Konkretisierung der Arbeitsverpflichtung seiner Mitarbeiter vorgenommen. Dies geschah in der Weise, dass die Empfänger seines Einladungsschreibens sich zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort zu einem Gespräch mit der Personalleitung einzufinden hatten. Gegenstand der Weisung war aber nach Auffassung des Gerichts nicht die Konkretisierung der den Arbeitnehmern obliegenden Arbeitspflicht, sondern die Aufforderung zum Führen von Vertragsverhandlungen über eine Änderung der geltenden arbeitsvertraglichen Bestimmungen. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO umfasst aber nur die Festlegung der Leistungspflicht des betroffenen Arbeitnehmers im Rahmen des geltenden Arbeitsvertrags, nicht dagegen den Inhalt des Arbeitsvertrags selbst bzw. dessen Änderung.

Ebenso wenig, wie der Arbeitgeber verpflichtet gewesen wäre, mit der Gruppe von Mitarbeitern auf deren Wunsch hin in Verhandlungen über eine etwaige Gehaltserhöhung einzutreten, waren die Arbeitnehmer verpflichtet, auf Wunsch des Unternehmens Verhandlungen über die Absenkung der arbeitsvertraglichen Gehaltsansprüche aufzunehmen.

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass das einem Arbeitgeber zustehende Weisungsrecht nicht die Befugnis beinhaltet, Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung gehen soll. Im Falle der Weigerung zur Teilnahme an einem solchen Personalgespräch ist es daher auch nicht möglich, einem Arbeitnehmer eine wirksame Abmahnung zu erteilen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover