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Schwerbehinderte Menschen

Gemäß § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Ent­scheidung des Integrationsamts ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nach pflicht­gemäßem Ermessen zu treffen.

Der Umfang und die Grenzen der von dem Integrationsamt bei seiner Entscheidungsfindung anzustellenden Erwägungen ergeben sich aus dem Sinn und Zweck des SGB IX - Teil 2. Als Gesetz zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben soll dieses Gesetz schwer­behinderten Menschen so weitgehend helfen, dass sie gegenüber anderen Arbeitnehmern auf­grund ihrer Behinderung weder am Arbeitsplatz noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ins Hintertreffen geraten. Das SGB IX - Teil 2 ist also ein Fürsorgegesetz, welches schwerbehinderten Arbeitnehmern den Arbeitsplatz erhalten und sie vor einer Kündigung schützen soll, die aus Gründen ihrer Schwerbehinderung erfolgt.

Die gesetzliche Systematik verlangt eine Abwägung des Interesses der schwerbehinderten Arbeitnehmer an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes gegen das Interesse des jeweiligen Arbeit­gebers an einer möglichst reibungslosen und wirtschaftlichen Betriebsführung. Das SGB IX - Teil 2 bezweckt dabei nicht, schwerbehinderte Menschen de facto unkündbar zu machen. Die Freiheit des Arbeitgebers, sein Unternehmen zu planen und zu führen, wie sie durch das ihm zustehende Direktionsrecht geprägt wird, darf nicht aus­gehöhlt werden.

Auch wenn eine abweichende gerichtliche Beurteilung im Einzelfall nicht ausgeschlossen wer­den kann, so ist der Arbeitgeber vom Grundsatz her nicht verpflichtet, schwerbehinderte Arbeitnehmer auch dann noch zu beschäftigen, wenn ein ausreichender Arbeitserfolg nicht mehr zu erwarten ist.

Die Arbeitsfähigkeit und der Arbeitswille von schwerbehinderten Arbeitnehmern sind aber auf jeden Fall angemessen zu berücksichtigen. Zudem ist dem Arbeitgeber nach dem Willen des Gesetzgebers abzuverlangen, dass er schwerbehinderten Arbeitnehmern einen anderen geeig­neten Arbeitsplatz zuweist. Dies gilt allerdings nur, wenn ein solcher Arbeitsplatz im Betrieb vorhanden ist. Die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes oder die Entlassung anderer Mit­arbeiter, nur um den schwerbehinderten Arbeitnehmer weiterbeschäftigen zu können, wird ihm nicht abverlangt.

Im Rahmen der Entscheidung nach § 85 SGB IX ist es nicht Aufgabe des Integrationsamts, bei seiner Entscheidung die allgemeinen sozialen Interessen des einzelnen schwerbehinderten Menschen als Arbeitnehmer zu wahren. Der be­sondere Kündigungsschutz des § 85 SGB IX ist den schwerbehinderten Menschen nämlich zusätzlich zum allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutz gegeben. Das bedeutet, dass der betreffende Arbeitnehmer, wenn das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt hat, noch den Schutz des Kündigungsschutzgesetzes in Anspruch nehmen kann, wenn dessen Normen auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Deshalb hat das Integrationsamt nicht etwa parallel zum Arbeitsgericht zur Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden.

Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht