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Schriftform der Kündigung

§ 623 BGB regelt, dass die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss gemäß § 126 Abs. 1 BGB die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Eine Fotokopie genügt ebenso wenig wie ein Telefax oder eine E-Mail.  

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers einer Kündigung erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift. Eine Unterschrift setzt danach einen individuellen Schriftzug voraus, der sich – ohne lesbar sein zu müssen – als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt. Ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint (Paraphe), stellt dem gegenüber keine formgültige Unterschrift dar. Ob ein Schriftzug eine Unterschrift oder lediglich eine Abkürzung darstellt, beurteilt sich dabei nach dem äußeren Erscheinungsbild.

In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, wenn die Autorenschaft gesichert ist, so der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung. Eine Paraphe ist ein auf wenige Zeichen (Initialen) verkürztes Namenszeichen. Solch ein Kürzel weist (im Gegensatz zur Unterschrift) in der Regel nicht genug Merkmale auf, um als sicheres Authentifizierungsmerkmal dienen zu können.

Die Unterschrift unter einer Kündigung muss ein Schriftbild aufweisen, das individuell und einmalig ist und entsprechende charakteristische Merkmale hat. Es muss sich als eine die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnende Unterschrift darstellen, die von Dritten nicht ohne weiteres nachgeahmt werden kann. Es ist nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist oder auch nur einzelne Buchstaben zweifelsfrei erkennbar sind. Es genügt vielmehr, dass ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild herauslesen kann. Ferner muss die Unterschrift auch erkennen lassen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht nur um einen Entwurf handelt, so das Bundesarbeitsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover