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Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 zum Aktenzeichen 3 AZR 621/08 mit der Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer Lehrgangsvereinbarung auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass eine Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Vertragsformular, nach der ein Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung zurückzahlen muss, wenn er auf eigenen Wunsch vor Abschluss der Weiterbildung aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, rechtlich nicht zu beanstanden ist, sofern die erfolgreiche Weiterbildung für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist.

Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Arbeitnehmer war als Bankkaufmann bei einem Sparkassen-Zweckverband angestellt. Die Arbeitsvertragsparteien einigten sich darauf, dass der Mitarbeiter an einem Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt teilnimmt. In einer zwischen den Parteien abgeschlossenen Lehrgangsvereinbarung hat der Arbeitgeber sich für alle Lehrgangsveranstaltungen und Prüfungen zur Freistellung des Mitarbeiters unter Fortzahlung der Vergütung einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und der Umlagen und Beiträge zur Zusatzversorgung verpflichtet. Weiterhin hat sich der Arbeitgeber zur Übernahme der Lehrgangs- und Prüfungsgebühren in näher bezeichnetem Umfang verpflichtet. In der Lehrgangsvereinbarung wurde weiter geregelt, dass der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die vorerwähnten Leistungen – mit Ausnahme der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung – in voller Höhe zu erstatten hat, wenn er auf eigenen Wunsch oder aus seinem Verschulden die Anmeldung zurückzieht, aus dem Studiengang ausscheidet oder ausgeschlossen wird bzw. die Sparkassenfachprüfung nicht ablegt oder vor Ablauf des Kalendermonats aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, in dem das Prüfungszeugnis ausgestellt wird. Der betroffene Arbeitnehmer nahm innerhalb eines Zeitraums von ca. acht Monaten an zwei jeweils ca. fünfwöchigen Ausbildungsabschnitten teil und kündigte sein Arbeitsverhältnis, bevor er den letzten Ausbildungsabschnitt absolviert hatte. Danach sah er sich den Rückforderungsansprüchen seines Arbeitgebers ausgesetzt.

Das BAG hält die Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers für gerechtfertigt, weil es die Rückzahlungsklausel für wirksam erachtet. Durch die Bindung an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des von dem Arbeitgeber vorgegebenen Studiengangs zum Sparkassenbetriebswirt wird der Arbeitnehmer nach Auffassung des BAG nicht unangemessen benachteiligt im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Diese Entscheidung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es gilt folgendes:

Eine unangemessene Benachteiligung hätte sich nur dann ergeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber zu erheblichen Rückzahlungen verpflichtet worden wäre, ohne tatsächlich einen geldwerten Vorteil erlangt zu haben. Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung nämlich unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.

Eine Rückzahlungsklausel ist aber nicht zu beanstanden, wenn sie bei verständiger Betrachtung einem billigenswerten Interesse des Arbeitgebers entspricht und der Arbeitnehmer mit der Fortbildungsmaßnahme eine angemessene Gegenleistung für die Rückzahlungsverpflichtung erhalten hat. Das Interesse des Arbeitgebers geht stets dahin, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation möglichst langfristig für seinen Betrieb nutzen zu können. Dieses Interesse ist berechtigt und gestattet dem Arbeitgeber, als Ausgleich für seine finanziellen Aufwendungen von einem sich vorzeitig abkehrenden Arbeitnehmer die Kosten der Ausbildung ganz oder zeitanteilig zurück zu verlangen. Die berechtigten Belange des Arbeitgebers sind gegen das Interesse des Arbeitnehmers abzuwägen, seinen Arbeitsplatz ohne eine Belastung mit einer Erstattungspflicht wählen zu können.

In dem vom BAG entschiedenen Fall war zwischen den Parteien unstreitig, dass der Arbeitnehmer bei einem erfolgreichen Abschluss des Lehrgangs einen geldwerten Vorteil erlangt hätte, weil ihm die Qualifikation eines Sparkassenbetriebswirts bei etwa 450 Arbeitgebern im Bereich der gesamten bundesweiten Sparkassenorganisation verbesserte Verdienstmöglichkeiten und zusätzliche Aufstiegschancen eröffnet hätte. Die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht der Weiterbildungskosten bei einem Abbruch eines Lehrgangs trägt deshalb dem berechtigten Anliegen des Arbeitgebers Rechnung, die Kosten möglichst bei solchen Mitarbeitern aufzuwenden, die bei ihm bleiben.

Tipp für Arbeitnehmer:

Arbeitnehmer sollten vor einer Eigenkündigung stets anwaltlich prüfen lassen, ob sie sich nicht unerheblichen Rückforderungsansprüchen ihres Arbeitgebers aussetzen, wenn dieser zuvor ihre Weiterbildungskosten finanziert hat.

Tipp für Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten bei formularmäßig vorformulierten Rückzahlungsvereinbarungen u. a. darauf achten, dass die so genannte Bindungswirkung nicht zu lang ist. Für die Dauer der grundsätzlich zulässigen Bindung ist entscheidend auf die Dauer der Fortbildungsmaßnahme abzustellen. Zusätzlich sind sowohl die Höhe der Kosten sowie eine Freistellung des Arbeitnehmers als auch das Ausmaß der ihm zufließenden Vorteile zu berücksichtigen. Bei einer zu langen Bindungsdauer ist regelmäßig die gesamte Rückzahlungsklausel unwirksam. Es findet keine so genannte geltungserhaltende Reduktion statt. D. h., dass bei einer gerichtlichen Überprüfung im Streitfall die Bindungsdauer nicht auf das zulässige Maß zurückgeführt wird. Arbeitgeber sollten daher ihre Verträge anwaltlich überprüfen lassen, ob die darin enthaltenen Klauseln rechtswirksam sind.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover