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Privatnutzung des Dienstwagens bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2010 – Az.: 9 AZR 631/09 – entschieden, dass das Recht, einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen auch privat zu nutzen, einen geldwerten Vorteil und Sachbezug darstellt. Im Fall der Erkrankung eines Arbeitnehmers endet das Recht zur Privatnutzung – vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Absprache zwischen den Arbeitsvertragsparteien – mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums, der im Krankheitsfall gilt. Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Einem Bauleiter war von seinem Arbeitgeber ein PKW auch zur privaten Nutzung überlassen worden. Der Bauleiter war mehr als acht Monate arbeitsunfähig erkrankt, als der Arbeitgeber das Fahrzeug zurück verlangte, weil dessen Leasingvertrag auslief. Der Arbeitnehmer kam dieser Aufforderung nach. Er verlangte von seinem Arbeitgeber aber für den Zeitraum, der zwischen der Rückgabe des PKW und dem Ende seiner Arbeitsunfähigkeit lag, eine Nutzungsausfallentschädigung. Da der Arbeitgeber hierauf keine Zahlungen leistete, erhob der Arbeitnehmer eine Klage vor dem Arbeitsgericht Stuttgart. Das Begehren des Klägers blieb durch alle Instanzen erfolglos. Die höchstrichterliche Entscheidung des BAG ist gut nachvollziehbar.

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung ist als Sachbezug Teil des Arbeitsentgelts. Der Sachbezugsanspruch erlischt zusammen mit dem Entgeltanspruch, so dass ein Dienstwagen, der auch zur privaten Nutzung überlassen wurde, nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums zurückzugeben ist. Im deutschen Arbeitsrecht gilt nämlich der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Dieser Grundsatz wird zum Teil zu Gunsten von Arbeitnehmern zur Sicherung ihrer Existenzgrundlage durchbrochen. Arbeitnehmer behalten demgemäß in bestimmten Fällen trotz Nichterbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung ihren Vergütungsanspruch. Dies ist insbesondere während ihres Urlaubs und bei einer Arbeitsunfähigkeit infolge einer Erkrankung für die Dauer des Entgeltfortzahlungszeitraums aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Fall. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums der allgemeine Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“ wieder gilt.

Konsequenz für Arbeitgeber

Arbeitgeber können auch in den Fällen, in denen im Arbeits- oder Dienstwagenüberlassungsvertrag kein entsprechender Widerrufsvorbehalt vereinbart wurde, einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen von dem Mitarbeiter zurück verlangen, sobald keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr wegen lang andauernder Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters besteht.

Tipp für Arbeitnehmer

Arbeitsvertraglich kann geregelt werden, dass der einem Mitarbeiter auch zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen auch über einen über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum hinausgehenden Zeitraum zur Verfügung stehen soll. Gerade bei Arbeitnehmern, die kein privates Fahrzeug besitzen und demgemäß auch im Falle einer längeren Erkrankung darauf angewiesen sind, einen vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen auch privat nutzen zu können – und sei es nur, um notwendige Arztbesuche erledigen zu können -, sollten versuchen, auf eine entsprechende arbeitsvertragliche Abrede hinzuwirken.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover