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Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage Zurechnung des Anwaltsverschuldens

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2008 (Az.: 2 AZR 472/08) entschieden, dass sich Arbeitnehmer bei der verspäteten Erhebung einer Kündigungsschutzklage das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen müssen.

Aus Arbeitnehmersicht ist für die Anrufung des Arbeitsgerichts die in § 4 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) enthaltene Frist maßgeblich. Will danach ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Kündigung seines Anstellungsverhältnisses sozial un­gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Sofern ein Arbeit­nehmer diese dreiwöchige Frist fruchtlos verstreichen lässt und keine Klage erhebt, entfaltet die Kündigung grundsätzlich Rechtswirksamkeit und beendet das Arbeitsverhältnis, selbst wenn sie sozial ungerechtfertigt sein sollte.

Diese Gefahr hat sich in dem vom BAG (Az.: 2 AZR 472/08) entschiedenen Fall verwirklicht: Der Arbeitgeber hatte das seit mehreren Jahren mit der Arbeitnehmerin bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25. September 2007 zum 31. Oktober 2007 gekündigt. Der Arbeitnehmerin ist die Kündigung am 26. September 2007 zugegangen. Bereits zwei Tage später beauftragte sie einen Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Dieser versäumte es jedoch, innerhalb der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG eine entsprechende Klage anhängig zu machen. Die Arbeitnehmerin erkundigte sich auch erst Anfang November 2007, also nach Ablauf der maßgeblichen Frist, bei ihrem Prozessbevollmächtigten über den Verlauf des Rechtsstreits. Als ihr offenbart wurde, dass die Frist versäumt worden war, beauftragte sie einen neuen Rechtsanwalt, der am 20. November 2007 Kündigungsschutzklage erhob und die nachträgliche Zulassung der Klage mit der Begründung begehrte, die Klägerin müsse sich ein Verschulden ihres ehemaligen Prozessbevollmächtigten an der versäumten Klageerhebung nicht zurechnen lassen. Demgegenüber hat der Arbeitgeber die Auffassung vertreten, der Klägerin sei das Anwaltsverschulden ihres ersten Prozessbevollmächtigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Regelungen zuzurechnen.

Sowohl die Vorinstanzen als auch das BAG haben den Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen. Nach Auffassung der Gerichte hat die Klägerin die dreiwöchige Klagefrist nach § 4 Satz 1 KSchG nicht unverschuldet versäumt, weil ihr das Versäumnis ihres ersten Prozessbevollmächtigten zuzurechnen ist. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wurde daher durch die Kündigung des Arbeitgebers vom 25. September 2007 mit Ablauf des 31. Oktober 2007beendet, ohne dass gerichtlich überprüft worden wäre, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war.

Das Urteil des BAG zeigt, dass an die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage gemäß § 5 KSchG erhebliche Anforderungen gestellt werden. Arbeitnehmer sollten daher gegenüber ihren Prozessbevollmächtigten darauf bestehen, dass rechtzeitig vor Ablauf der dreiwöchigen Frist des § 4 Satz 1 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben und dass ihnen die Klageschrift in Fotokopie übersandt wird. Dies setzt voraus, dass Arbeitnehmer sich möglichst unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung rechtlich beraten lassen. Soweit dies – wie im vorerwähnten vom BAG entschiedenen Fall – geschehen ist, sollten Arbeitnehmer auch keine Hemmungen haben, sich zeitnah bei ihrem Prozessbevollmächtigten nach dem weiteren Verfahren zu erkundigen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht