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Modellversuch Mediation

In der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit startete am 1. November 2008 am Arbeitsgericht Hannover ein Pilotprojekt gerichtsnaher Mediation. Der Modellversuch ist zunächst bis zum 31. Dezember 2009 befristet. In dieser Zeit soll den Parteien eines anhängigen Arbeitsrechtsstreits angeboten werden, den bestehenden Konflikt im Rahmen eines Mediationsverfahrens gütlich beizulegen. Betreut werden die Verfahren von einer speziell hierfür ausgebildeten Mediatorin, Frau Richterin am Arbeitsgericht Sylvia Bittens.

Die Mediation ist ein freiwilliges und außergerichtliches Verfahren. Ein speziell ausgebildeter Mediator unterstützt dabei die Konfliktparteien, um in einer nichtöffentlichen Verhandlung ge­meinsam eine einvernehmliche Lösung zu entwickeln, mit der der bestehende Konflikt auf einem für beide Parteien tragbaren Weg gütlich beigelegt werden kann. Die Konfliktparteien sollen mit der Unterstützung des Mediators eine selbstbestimmte Vereinbarung treffen, die ihren Bedürfnissen und Interessen am nächsten kommt.

 

Ein wichtiges Merkmal der Mediation ist, dass das Mediationsverfahren freiwillig ist. Es kommt auf Vorschlag des Richters, der Prozessvertreter oder der Parteien in einem Arbeitsgerichts­prozess zustande, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind. Für die Zeit der Mediation ruht dann das Gerichtsverfahren.

Im Gegensatz zu einem Arbeitsgerichtsprozess steht in einem Mediationsverfahren nicht die Frage „Wer hat Recht?“ im Vordergrund. Das Mediationsverfahren ist zukunftsorientiert und versucht nicht etwa, einen „Schuldigen“ für das Auftreten des Konflikts zu finden, sondern sucht nach einer „Lösung nach Maß“. Anstelle von „Verlierern“ und „Gewinnern“ wie nach einem Urteil in einem Arbeitsrechtsstreit soll vielmehr eine verbindliche Mediationsvereinbarung geschlossen werden, die für beide Seiten zu einer win-win-Situation führt.

Der Mediator muss – um dieses Ziel erreichen zu können - neutral und allparteilich sein. Er trifft keine Entscheidung und er erteilt auch keinen Rechtsrat. Die Parteien werden vielmehr von einem Rechtsanwalt oder einem Verbandsvertreter begleitet, der sie betreut, berät und gegebenenfalls auch bei der Umsetzung der getroffenen Verein­barung unterstützt.

Das Mediationsverfahren durchläuft grundsätzlich folgende fünf Phasen:

Zunächst werden die Parteien über den Gang des Mediationsverfahrens und die Rolle des Mediators informiert. Anschließend wird eine Vereinbarung über das Mediationsverfahren abgeschlossen, um die Verfahrensregeln festzulegen.

Zu Beginn der zweiten Phase stellen die Parteien ihre Streitpunkte und Anliegen im Zusam­menhang dar, sodass die Themen und Konfliktfelder gesammelt und für die weitere Bearbeitung strukturiert werden können.

In der dritten Phase wird den Konfliktparteien die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht des Konflikts zu jedem Themenpunkt umfassend darzustellen. Durch diese „Hintergrunderkundung“ soll der Konflikt umfassend erhellt werden, indem vertieft auf die unterschiedlichen und oftmals auch gemein­samen Interessen der Parteien eingegangen wird.

In der vierten Phase ist die Kreativität aller Beteiligten gefordert, um unterschiedliche Lösungs­möglichkeiten zu entwickeln und zu bewerten.

Bei einer erfolgreichen Mediation wird schließlich in der letzten Phase eine Abschlussvereinbarung abgeschlossen. Die von den Parteien selbst er­arbeitete Lösung wird dann in einer Mediationsvereinbarung verbindlich festgeschrieben. Diese kann selbstverständlich auch als gerichtlicher Vergleich protokolliert werden, sodass damit sogar ein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt.

Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass ein Mediationsverfahren auch im Arbeits­gerichtsprozess die Möglichkeit eröffnet, anhängige Rechtsstreitigkeiten schnell und umfassend zu lösen. Der Modellversuch gerichtsnaher Mediation in der Niedersächsischen Arbeitsgerichts­barkeit vor dem Arbeitsgericht in Hannover bietet daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeit­nehmern gute Chancen, die genutzt werden sollten.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht