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Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Pressemitteilung Nr. 83/10 vom 28. Oktober 2010 ausgeführt, dass Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur 10 oder weniger Arbeit­nehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz genießen. Dies ergibt sich aus § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeit­nehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nach Auffassung des BAG nicht gegen den in Art. 3 Grundgesetz normierten Gleichheitssatz. Die Ungleichbehandlung ist nämlich sachlich gerecht­fertigt. Die sachliche Rechtfertigung liegt nach Ansicht des BAG darin, dass Kleinbetriebe typischerweise durch eine enge persönliche Zusammenarbeit, eine geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind.

Das BAG hat in seiner Pressemitteilung Nr. 83/10 darauf hingewiesen, dass ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unterhalten kann, auf die das KSchG keine Anwendung findet. Voraus­setzung hierfür ist aber, dass es sich bei den Kleinbetrieben tatsächlich um organisatorisch hinreichend verselbständigte Einheiten, also um selbständige Betriebe, handelt. Sofern eigen­ständige Betriebe vorliegen, werden deren Beschäftigtenzahlen nicht addiert, sondern es ist für jeden Betrieb isoliert zu überprüfen, ob die Beschäftigtenzahl die Schwelle des § 23 Abs. 1 KSchG überschreitet.

Praxishinweis:
Bei der Frage, ob auf einen Betrieb das KSchG Anwendung findet, ist generell folgendes zu beachten: Gemäß der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG galten die Vorschriften des ersten Abschnitts – also insbesondere die Regelungen über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung – nicht für Betriebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt wurden. Die Regelung in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung macht es notwendig, zwischen „Alt-Arbeitnehmern“, also Arbeitneh­mern, die bereits am 31. Dezember 2003 in dem Betrieb beschäftigt waren, und „Neu-Arbeit­nehmern“, also solchen, die ab dem 1. Januar 2004 beschäftigt oder später eingestellt wurden, zu unterscheiden. Für Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2004 eingestellt wurden („Neu-Ar­beitnehmer“), gilt der neue Schwellenwert von 10 Arbeitnehmern zur Bestimmung, ob ein Klein­betrieb vorliegt und ob demgemäß das KSchG Anwendung findet. Diese Arbeitnehmer ge­nießen nur dann den Schutz des KSchG, wenn regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt werden.

Sollten Arbeitnehmer zum Stichtag des 31. Dezember 2003 den allgemeinen Kündigungs­schutz nach dem KSchG alter Fassung erlangt haben („Alt-Arbeitnehmer“), so gilt für diese grundsätzlich eine Art Besitzstandswahrung. Sie behalten grundsätzlich ihren einmal begrün­deten Kündigungsschutz. Sie können allerdings ihren einmal erworbenen Kündigungsschutz auch wieder verlieren, wenn durch ausscheidende „Alt-Arbeitnehmer“ deren Bestand auf fünf oder weniger Mitarbeiter sinkt und in dem Betrieb einschließlich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Solange in einem Betrieb mehr als fünf „Alt-Arbeitnehmer“ und insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer arbeiten, so besteht eine Art „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, in der die „Alt-Arbeit­nehmer“ im Gegensatz zu den „Neu-Arbeitnehmern“ den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover