• emotionheader

Fristlose Kündigung wegen 1,30 €

Kaum einem arbeitsgerichtlichen Urteil wurde in der jüngsten Vergangenheit soviel mediale Aufmerksamkeit geschenkt wie dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 zum Az. 7 Sa 2017/08 im sog. Fall „Emmely“. Das LAG hat in II. Instanz das arbeitsgerichtliche Urteil bestätigt, in welchem die Kündigungsschutzklage einer Kassiererin gegen eine außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses als unbegründet zurück­gewiesen wurde. Die Arbeitnehmerin wurde von ihrem Arbeitgeber fristlos entlassen, weil sie zwei Pfandbons im Wert von 48 und 82 Cent unterschlagen hatte. Gerade wegen dieses gerin­gen Gesamtwertes in Höhe von insgesamt 1,30 € hatte der Fall insbesondere in der Boulevard­presse große Aufmerksamkeit erregt. Viele Stimmen prangerten die Ungerechtigkeit im Verhält­nis zu den jüngsten Milliardenverlusten an, die durch leichtsinnige Bankmanager hervorgerufen wurden und die für die Verantwortlichen zumeist folgenlos blieben.

Für arbeitsrechtlich versierte Personen waren die Urteile im Fall „Emmely“ nicht überraschend, sondern vielmehr vorhersehbar.

Schließlich ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) spätestens seit dem sog. „Bienenstich-Urteil“ (BAG, Urteil vom 17. Mai 1984 - Az.: 2 AZR 3/83 -) anerkannt, dass eine fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auch wegen der Entwen­dung geringwertiger Sachen in Betracht kommt. Das BAG hat seinerzeit ausgeführt, dass zu­nächst einmal auch die rechtswidrige und schuldhafte Entwendung einer im Eigentum des Ar­beitgebers stehenden Sache von geringem Wert durch einen Arbeitnehmer an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses abzugeben. Das BAG hat auch schon im „Bienenstich-Urteil“ erklärt, dass die weitere Frage, ob ein solches Verhalten ausreicht, um insgesamt eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, von einer Interessenabwägung abhängt, bei der alle konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssen.

Dem „Bienenstich-Urteil“ lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem eine sog. Buffetkraft von einer Kontrollverkäuferin dabei beobachtet wurde, wie sie ohne Bezahlung ein Stück Bienenstich­kuchen aus dem Warenbestand nahm und hinter der Bedienungstheke verzehrte. Das Urteil wurde in der ständigen Rechtsprechung des BAG immer wieder bestätigt, wie etwa durch das Urteil des BAG vom 12. August 1999 - Az.: 2 AZR 923/98 -, bei dem über einen Sachverhalt zu entscheiden war, in dem es um eine fristlose Verdachtskündigung wegen der Entwendung ge­ringwertiger Sachen aus einem Bordbistro ging.

Im Fall der Kaiser’s-Verkäuferin Barbara E. - genannt „Emmely“ - sah es das LAG Berlin-Brandenburg als Berufungsgericht anhand der von der Arbeitnehmerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie etwa des Kassenjournals und anhand der Zeugen­aussagen als erwiesen an, dass die Kassiererin zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 € unterschlagen hat. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die gegen die fristlose Kündigung des Arbeitgebers erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde. Denn gerade eine Kassie­rerin muss unbedingte Zuverlässigkeit zeigen. Der Umgang mit dem Geld des Arbeitgebers setzt absolute Ehrlichkeit voraus. Darauf muss sich ein Arbeitgeber verlassen können. Der Sachverhalt war demnach gem. § 626 Abs. 1 BGB an sich geeignet, einen wichtigen Grund zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu liefern. Bei der anschlie­ßenden Interessenabwägung hat das Gericht zwar zu Gunsten der Arbeitnehmerin deren fort­geschrittenes Alter ebenso berücksichtigt wie die lang andauernde Betriebszugehörigkeitszeit. Das Gericht sah es allerdings als erwiesen an, dass die Kassiererin falsche Angaben gemacht und auch eine Kollegin zu Unrecht belastet hatte. Aus diesem Grunde überwog das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies ist unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

Das LAG hat die Revision an das BAG nicht zugelassen. Der Rechtsanwalt der Klägerin kün­digte an, hiergegen Beschwerde einlegen zu wollen. Allerdings dürfte der Nichtzulassungs­beschwerde kein Erfolg beschieden sein, weil die o. g. höchstrichterliche Rechtsprechung ein­deutig und einheitlich ist.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht