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Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund gesetzlicher Fiktion

In dem der Entscheidung des BAG - Urteil vom 11. Juli 2007, Az.: 7 AZR 501/06 - zugrundeliegenden Fall war der Kläger seit dem 1. Februar 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem beklagten Land an der Universität in Rostock beschäftigt. Der letzte befristete Arbeitsvertrag wurde für die Zeit vom 1. Februar 2004 bis zum 28. Februar 2005 geschlossen. Im September 2004 wandte sich der Kläger an die Universitätsverwaltung und verlangte die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dies lehnte der Personaldezernent der Universität mit Schreiben vom 22. Dezember 2004 ab. Der Kläger arbeitete auch nach dem 28. Februar 2005, also nach dem „Auslaufen" seines letzten befristeten Arbeitsvertrages, an seinem bisherigen Arbeitsplatz weiter. Mit seiner Befristungskontrollklage gemäß § 17 TzBfG hat er die Unwirksamkeit der auf das Hochschulrahmengesetz gestützten Befristung geltend gemacht. Hilfsweise hat er gemäß § 15 Abs. 5 TzBfG geltend gemacht, durch seine Weiterarbeit über das vereinbarte Vertragsende hinaus sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.

Das mit dieser Sachverhaltskonstellation befasste Arbeitsgericht hat die Anträge des Klägers abgewiesen, während das Landesarbeitsgericht dem auf Bestehen eines nach § 15 Abs. 5 TzBfG begründeten unbefristeten Arbeitsverhältnisses gerichteten Feststellungsantrag entsprochen hat. Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landes hatte vor dem BAG Erfolg. Das BAG entschied, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses wirksam war und dass durch die Weiterarbeit des Klägers nach dem 28. Februar 2005 kein unbefristetes Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion entstanden ist. Die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses stellt nach Auffassung des BAG regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 Abs. 5 TzBfG dar. In dem Schreiben der Universität vom 22. Dezember 2004 lag daher nach der Ansicht des BAG zugleich ein entsprechender Widerspruch gegen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, der das Entstehen eines nach § 15 Abs. 5 TzBfG fingierten Arbeitsverhältnisses verhindert hat.

Die Entscheidung ist aus Arbeitgebersicht zu begrüßen, weil der Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern eine Erklärung ausreicht, die erkennen lässt, dass der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus nicht wünscht.

Arbeitnehmer befinden sich nach der Entscheidung u.U. in einer „Zwickmühle". Auf der einen Seite wollen sie schon vor Ablauf der Befristung in Erfahrung bringen, ob und ggf. für wie lange ihr Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Auf der anderen Seite wecken sie bei einer entsprechenden Nachfrage u.U. „schlafende Hunde". Arbeitnehmer sollten daher nach Möglichkeit versuchen, „vollendete Tatsachen" zu schaffen, indem sie über das Befristungsende hinaus arbeiten, ohne zuvor eine Erklärung des Arbeitgebers zu provozieren, die nach der oben ausgeführten Rechtsprechung des BAG als Widerspruch i.S.d. § 15 Abs. 5 TzBfG angesehen wird.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht