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BAG erleichtert betriebsbedingte Kündigungen

In dem dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 9. November 2006 - Az.: 2 AZR 812/05 - zugrunde liegenden Fall musste ein Arbeitgeber wegen Auftragsrückgangs 55 seiner 500 Mitarbeiter entlassen. Er führte eine Sozialauswahl der vergleichbaren Mitarbeiter unter Berücksichtigung der vier gesetzlichen Auswahlkriterien (Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) anhand eines Punktesystems durch und kündigte den 55 sozial weniger schutzbedürftigen Arbeitnehmern mit den niedrigsten Punktzahlen. Sechs Mitarbeiter erhoben hiergegen eine Kündigungsschutzklage und machten geltend, der Arbeitgeber habe einem bestimmten Kollegen zu viele Punkte zugemessen. Ohne diese Punkte „rutsche" dieser Mitarbeiter auf die Liste der 55 zu kündigenden Arbeitnehmer.

Nach der bisherigen Rechtsprechung hätte ein solcher Fehler alle Kündigungen unwirksam werden lassen. Das BAG vertritt nunmehr jedoch den Standpunkt, dass eine Kündigung nicht allein wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass dem gekündigten Mitarbeiter auch bei einer fehlerfreien Erstellung der Rangliste gekündigt worden wäre. In diesen Fällen ist der Fehler für die Auswahl des gekündigten Arbeitnehmers nämlich nicht ursächlich geworden.

Die o. g. Entscheidung des BAG ist aus Arbeitgebersicht zu begrüßen. Die Rechtsprechungsänderung bedeutet für die Unternehmen im Falle einer durchzuführenden Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen mehr Rechtssicherheit und ein geringeres Kostenrisiko. Die gesetzlichen Voraussetzungen und diejenigen, die durch richterliche Rechtsfortbildung bei einer Sozialauswahl zu beachten sind, sind gleichwohl noch immens. Gerade deshalb ist nach wie vor bei betriebsbedingten Kündigungen ein besonderes Augenmerk auf eine fehlerfreie Sozialauswahl zu richten. Jeder Fehler kann zur Unwirksamkeit zumindest einer Kündigung führen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht