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Zeugnis - Kein Anspruch auf Dankes-Bedauern-Formel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 zum Aktenzeichen 9 AZR 227/11 entschieden, dass Arbeitgeber von Gesetzes wegen nicht verpflichtet sind, Arbeitszeugnisse mit Formulierungen abzuschließen, in denen sie dem betroffenen Arbeitnehmer für seine geleisteten Dienste danken, dessen Ausscheiden bedauern und/oder ihm für die Zukunft alles Gute wünschen.

Begründet wird dies damit, dass gem. § 109 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis haben. Gem. § 109 Abs. 1 S. 2 GewO muss das Zeugnis mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Gem. § 109 Abs. 1 S. 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören – so die Auffassung des BAG – damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Hat ein Arbeitgeber gleichwohl eine entsprechende Formulierung in ein Zeugnis aufgenommen, so kann der Arbeitnehmer, der damit nicht einverstanden ist, nach Ansicht des BAG keine Korrektur der Schlussformel, sondern nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne die von ihm beanstandete Formulierung verlangen.

In dem vom BAG entschiedenen Fall erhielt der Leiter eines Baumarktes bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Am Ende des Zeugnisses wünschte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zukunft alles Gute. Dem Arbeitnehmer wurde nicht für die langjährige Zusammenarbeit gedankt. Er hat sich daher auf den Standpunkt gestellt, dass sein Zeugnis durch diese Auslassung entwertet würde.

Das BAG teilt diese Auffassung nicht, weil Schlusssätze in Zeugnisses, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oftmals persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, nicht „beurteilungsneutral“ seien, sondern die objektiven Zeugnisaussagen zur Führung und Leistung des Arbeitnehmers bestätigen oder relativieren können.

Das BAG hat entschieden, dass wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze in ein Zeugnis aufnimmt und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, der Arbeitgeber nur verpflichtet sein kann, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen.

Kritik an der Entscheidung
Dankes-Bedauern-Formeln sind in der arbeitsrechtlichen Praxis weit verbreitet. Bei überdurchschnittlichen Zeugnisbewertungen werden sie von dem Zeugnisleser in Form eines potenziellen neuen Arbeitgebers geradezu erwartet. Enthält ein Zeugnis keine entsprechende Formulierung, so werden die übrigen Zeugnisinhalte durch eine entsprechende Auslassung faktisch relativiert. Das Urteil des BAG ist zwar formaljuristisch nachvollziehbar, entspricht aber nicht der gängigen Praxis.

Tipp für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer sollten bereits in der Trennungsphase, sei es bei Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer Abwicklungsvereinbarung oder auch im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses darauf hinwirken, sich mit dem Arbeitgeber auf ein in den wesentlichen Grundzügen abgestimmtes Zeugnis zu verständigen. Da das BAG ausdrücklich klargestellt hat, dass es keinen einklagbaren Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes-Bedauern-Formel am Ende eines Zeugnisses gibt, ist es um so wichtiger, die Aufnahme einer entsprechenden Formulierung auszuhandeln.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover