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Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 18. Januar 2012 – Az.: 10 AZR 667/10 – entschieden, dass der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden kann.

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Arbeitgeber in einem formularmäßig vorformulierten Arbeitsvertrag eine Klausel aufgenommen hatte, nach der seine Mitarbeiter gemeinsam mit der Vergütung für den Monat November eines jeden Jahres eine zusätzliche Weihnachtsgratifikation erhalten. Der Anspruch war ausweislich der Formulierung im Arbeitsvertragsformular ausgeschlossen, wenn sich das Anstellungsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung in gekündigtem Zustand befindet.

Nachdem der Arbeitgeber einer Mitarbeiterin am 23. November 2009 gekündigt hatte und sich weigerte, die Weihnachtsgratifikation zu zahlen, wurde er gerichtlich in Anspruch genommen. verklagt. Die Zahlungsklage hatte in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht Bochum und auch in II. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm Erfolg. Das LAG Hamm hat die Auffassung vertreten, dass in für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen vorformulierten Arbeitsverträgen, die als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) anzusehen sind, Klauseln unwirksam sind, die den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation ausschließen, wenn sich das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung im gekündigten Zustand befindet, ohne dass danach differenziert wird, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt. Das LAG Hamm stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Regelung in AGB, die ohne Differenzierung danach, ob der Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt, den Anspruch auf eine Gratifikation entfallen lässt, den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und damit gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist. Bei typisierender Betrachtung erschien es dem LAG Hamm nicht interessengerecht, dem Arbeitnehmer im Falle einer nicht in seinen Verantwortungsbereich fallenden Kündigung, wie z. B. einer Kündigung aus betrieblichen Gründen, die vereinbarte Gratifikation vorzuenthalten.

Dieser Auffassung hat das BAG in seinem vorerwähnten Urteil vom 18. Januar 2012 eine klare Absage erteilt. Nach der Ansicht des BAG hängt die Frage, ob die Zahlung einer Sonderzuwendung unter die Bedingung des ungekündigten Bestehens des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt gestellt werden kann, von dem mit der Zuwendung verfolgten Zweck ab. Knüpft die Zahlung – wie im vom BAG entschiedenen Fall – nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, so ist eine entsprechende Klausel mit der gesetzlichen Grundkonzeption des § 611 BGB vereinbar und hält einer Inhaltskontrolle stand.

Tipp für Arbeitgeber:

Arbeitgeber sollten von der Möglichkeit Gebrauch machen, Gratifikationszusagen von dem rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses mit dem betroffenen Mitarbeiter abhängig zu machen. Die in einem Unternehmen verwendeten Musterverträge sollten entsprechend überprüft und ggf. an die neue Rechtsprechung des BAG angepasst werden.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover