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Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 29. Juni 2016 – Aktenzeichen 5 AZR 716/15 – entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ist. Zur vergütungspflichtigen Arbeit zählen – so das BAG im vorerwähnten Urteil – auch Bereitschaftszeiten, während derer sich Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereit halten müssen, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.

Dem Urteil des BAG lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes als Rettungsassistent im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt wurde. Dabei fielen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Mitarbeiters betrug mehr als 2.600,00 €.

Der Arbeitnehmer hat gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht, dass die Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet wurde. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB je Arbeitsstunde zu.

Dieser Argumentation wurde durch alle Instanzen hinweg (Arbeitsgericht; Landesarbeitsgericht (LAG); BAG) eine deutliche Absage erteilt. Das BAG hat endgültig klargestellt, dass die geleistete Bereitschaftszeit zwar mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten ist. Bei maximal 228 Arbeitsstunden, die der Mitarbeiter aber mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, übersteigt die ihm gezahlte Monatsvergütung den gesetzlichen Mindestlohn deutlich (228 Stunden à 8,50 € Mindestlohn = 1.938,00 € brutto monatlich). Ein Anspruch auf weitere Vergütung besteht somit nach Auffassung des BAG nicht.

Konsequenz für Arbeitgeber:

Arbeitgeber, bei denen Mitarbeiter Bereitschaftsdienste ableisten, müssen nicht jede einzelne Bereitschaftsstunde mit dem gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 € brutto vergüten. Es genügt, wenn der Quotient aus dem monatlichen Brutto-Entgelt und den vertraglich geschuldeten bzw. tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden im Ergebnis 8,50 € pro Stunde erreicht.

 

Rechtsanwalt und Notar Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover