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Kündigung wegen "Stalking"

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 19. April 2012 (Az.: 2 AZR 258/11) entschieden, dass die vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht–dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, eine außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Mitarbeiter war langjährig als Verwaltungsangestellter bei einem Bundesland beschäftigt. Im Oktober 2009 wandte sich eine Mitarbeiterin an das Land und gab an, sie werde von ihrem Kollegen in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt. Obwohl sie sich ihm gegenüber deutlich geäußert habe, suche der Kollege weiterhin den Kontakt zu ihr. Er habe im Zeitraum vom 17. Juni bis 12. Oktober 2009 mehr als 120 E-Mails bzw. MMS oder SMS an sie verschickt. Die Mitarbeiterin versandte im gleichen Zeitraum insgesamt nur 6 E-Mails an ihn, und zwar letztmalig am 04. August 2009.

Als „Sofortmaßnahme“ wurde von Seiten des Landes gegenüber dem Verwaltungsangestellten angeordnet, dass er jeden dienstlichen und privaten Verkehr mit der Mitarbeiterin, die sich über ihn beschwert hat, zu unterlassen habe und nur in dienstlichen Dingen über Dritte Kontakt zu ihr aufnehmen dürfe. Nach näherer Befragung der Mitarbeiterin und der Anhörung des „Stalkers“ kündigte das Land das mit ihm bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, weil er der Mitarbeiterin gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt hat.

Gegen diese Kündigung hat der Arbeitnehmer sich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage zur Wehr gesetzt. Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat in I. Instanz durch sein Urteil vom 31. März 2010 (Az. 7 Ca 3503/09) die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Wiesbaden folge die Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung aufgrund des schwerwiegenden Verdachts, dass der Kläger der Mitarbeiterin im Sinne des § 238 StGB nachgestellt und somit eine strafbare Handlung begangen habe. Zumindest bestehe der Verdacht, dass er schwerwiegend seine nebenvertraglichen Arbeitspflichten verletzt habe, indem er den Betriebsfrieden beharrlich durch Belästigung der im Wege der Zeitarbeit beim beklagten Land beschäftigten Mitarbeiterin gestört habe.

Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat damit die fristlose Kündigung wegen „Stalking“ als rechtswirksam angesehen. „Stalking“ ist das willentliche und wiederholte („beharrliche“) Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt werden kann. „Stalking“ ist in Deutschland als „Nachstellung“ gemäß § 238 StGB strafbar.

Der „Stalker“ hat das erstinstanzliche Urteil im Wege der Berufung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Az.: 2 Sa 979/10) angegriffen. Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil vom 03. November 2011 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abgeändert und u.a. festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die fristlose Kündigung des Arbeitgebers aufgelöst worden ist. Zur Begründung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) darauf hingewiesen, dass es einer einschlägigen Abmahnung des Mitarbeiters bedurft hätte. Sein Verhalten sei steuerbar, was die Reaktion auf die eingeleiteten „Sofortmaßnahmen“ gezeigt habe. Daraufhin hat er nämlich sofort jegliche Kontaktaufnahme zu der Mitarbeiterin abgebrochen, die sich über ihn beschwert hatte. Das LAG hat sich daher auf den Standpunkt gestellt, dass sich der Mitarbeiter bereits eine entsprechende Abmahnung zur Warnung hätte gereichen lassen und dass es somit keiner Kündigung bedurft hätte.

Da das beklagte Land diesen Urteilsspruch nicht akzeptieren konnte, hat es das Berufungsurteil mit einer so genannten Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen, um es im Wege der Revision vor dem BAG überprüfen zu lassen. Das BAG hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann zwar die außerordentliche (fristlose) Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen – so das BAG. Ob es aber zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Diese Umstände des Einzelfalls hat nunmehr das LAG aufzuklären und bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Konsequenz für Arbeitgeber:
Arbeitgeber müssen Beschwerden wegen Belästigungen ernst nehmen und den Sachverhalt so genau wie möglich aufklären. Hierzu gehört die Anhörung des Täters und der Opfer. Um dem im Arbeitsrecht geltenden Ultima-Ratio-Grundsatz zu genügen, sollte vor Ausspruch einer fristgerechten oder fristlosen Kündigung stets sorgfältig geprüft werden, ob nicht das weniger einschneidende Mittel einer Abmahnung gewählt werden muss, um den „Stalker“ auf den „Pfad der Tugend“ zurückzuführen und den Betriebsfrieden wieder herzustellen.

Tipp für Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer sollten frühzeitig gegenüber dem Betriebsrat oder der Geschäftsleitung anzeigen, wenn sie Opfer von Mobbing-Attacken werden oder „Stalking“ am Arbeitsplatz ausgesetzt sind. Der Arbeitgeber muss seiner Fürsorgepflicht gerecht werden, indem er derartige Verhaltensweisen unterbindet.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover