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Kündigung wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 21. Juni 2012 zum Az.: 2 AZR 153/11 bestätigt, dass auch ein Diebstahl geringwertiger Sachen (in dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall ging es um Zigarettenpackungen) aus dem Warenbestand des Arbeit­gebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verkäuferin rechtfertigen kann. Führt allerdings – wie bei dem vom BAG zu beurteilenden Sachverhalt – eine verdeckte Videoüber­wachung zur Überführung des Täters, so kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall im Rahmen eines sich anschließenden Kündigungsschutzprozesses pro­zessual nicht ohne Weiteres verwertet werden. Es ist vielmehr zuvor eine Interessenabwägung vorzunehmen, die die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat nämlich gegenüber dem Schutz des infor­mationellen Selbstbestimmungsrechts von Arbeitnehmern nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist – so das BAG in dem vorerwähnten Urteil – bei einer verdeckten Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer straf­baren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.

Praxishinweis:
Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen ist in § 6 b Bundesdatenschutzge­setz (BDSG) geregelt. Sie ist zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret fest­gelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interes­sen der Betroffenen überwiegen. Eine Videoüberwachung in den Geschäftsräumen von Kauf­häusern und Tankstellen ist somit zur Verhinderung von Diebstählen grundsätzlich zulässig. Nach § 6 b Abs. 2 BDSG ist die Videoüberwachung jedoch durch geeignete Maßnahmen er­kennbar zu machen.

Auf die Videoüberwachung an einem nicht öffentlich zugänglichen Arbeitsplatz, wie beispielsweise einem Warenlager, ist § 6 b BDSG weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Grenzen der Zulässigkeit bestimmen sich in diesen Fällen nach allgemeinen Grundsätzen. Auch insoweit ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, die die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Arbeitgeber müssen im mitbestimmten Betrieb in jedem Fall vor der Einführung einer Video­überwachung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfas­sungsgesetz (BetrVG) einhalten.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover