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Kein doppelter Urlaubsanspruch bei unwirksamer Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 21. Februar 2012 zum Az.: 9 AZR 487/10 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wurde und der eine neue Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen hat, keinen doppelten Ur­laubsanspruch geltend machen kann, wenn sich im nachhinein im Rahmen eines Kündigungs­schutzprozesses herausstellt, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis durch die arbeitgeber­seitige Kündigung nicht aufgelöst wurde. Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Eine Arbeitnehmerin war als Fachexpertin für Fotogrammetrie bei ihrem Arbeitgeber angestellt. In ihrem Arbeitsvertrag waren 29 Arbeitstage Urlaub vereinbart. Nachdem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, erhob die Mitarbeiterin eine Kündigungsschutzklage. Zudem ging sie ein anderweitiges Arbeitsverhältnis mit einem neuen Arbeitgeber ein. Mit ihrem Schrei­ben vom 6. November 2008 beantragte die Arbeitnehmerin bei ihrem ursprünglichen Arbeit­geber erfolglos Urlaub für die Zeit vom 14. November bis zum 30. Dezember 2008. Im Kündi­gungsschutzrechtsstreit der Parteien, mit dem mehrere arbeitgeberseitige Kündigungen ange­griffen wurden, wurde letztlich rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien jedenfalls nicht vor dem Ablauf des Jahres 2008 aufgelöst worden ist. Die Arbeitnehmerin ver­langte demgemäß von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz für den ihr nicht ge­währten Urlaub.

Vor dem Arbeitsgericht Leipzig hatte die Klage der Arbeitnehmerin ebenso Erfolg wie in der Berufungsinstanz vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 26. Januar 2010 zum Az.: 7 Sa 442/09). Das BAG hat nunmehr in der Revisionsinstanz der Arbeitgeberseite Recht gegeben. Es hat hierzu ausgeführt, dass gem. § 6 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit einem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die vorerwähnte Vorschrift regelt damit den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Sie erfasst nach der Auffassung des BAG aber nicht den Fall, dass ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers ein anderweitiges Arbeitsverhältnis ein­gegangen ist und in einem Kündigungsschutzprozess festgestellt wird, dass das Arbeitsverhält­nis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde.

In einem solchen Fall liegt nach der Ansicht des BAG nämlich ein so genanntes „Doppelarbeits­verhältnis“ vor. Das BAG hat in der eingangs zitierten Entscheidung folgenden Grundsatz auf­gestellt:

Hätte der Arbeitnehmer seine Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen nicht gleichzeitig erfül­len können und hat der Arbeitgeber, mit dem er während des Kündigungsschutzrechtsstreits ein Arbeitsverhältnis eingegangen ist, ihm für ein laufendes Kalenderjahr Urlaub gewährt, so hat er im Umfang des ihm erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren Urlaubsanspruch für dieses Jahr. Einem doppelten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers steht nämlich entgegen, dass die­ser im Falle eines Obsiegens im Kündigungsschutzrechtsstreit grundsätzlich so zu stellen ist, als hätte keine tatsächliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses stattgefunden.

Konsequenz für Arbeitgeber:
Aus der Sicht der Arbeitgeber ist das Urteil des BAG ausdrücklich zu begrüßen. Arbeitnehmer sollen im Hinblick auf den ihnen zustehenden Urlaubsanspruch im Rahmen eines Kündigungs­schutzprozesses nicht besser gestellt werden als sie gestanden hätten, wenn sich die Trennung einvernehmlich vollzogen hätte. Dieses Ergebnis ist sachgerecht.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover