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Internet und Telefon – Keine „Extrawurst“ für den Betriebsrat

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 20. April 2016 durch Beschluss (Az. 7 ABR 50/14) entschieden, dass Arbeitgeber grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, einem bei ihnen gewählten Betriebsrat unabhängig vom unternehmenseigenen Netzwerk einen separaten Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen. Das BAG hat auch beschlossen, dass Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, für den Betriebsrat einen von der unternehmenseigenen Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten zu lassen.

Das BAG hat in der vorzitierten Entscheidung klargestellt, dass aufgrund der gesetzlichen Konzeption in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Arbeitgeber ihrem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen müssen. Der Betriebsrat kann einen Telefonanschluss und – sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen – die Eröffnung eines Internetzugangs sowie die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen verlangen, ohne deren Erforderlichkeit zur Wahrnehmung konkret anstehender betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben darlegen zu müssen. Diese Ansprüche können Arbeitgeber dadurch erfüllen, dass sie ihrem Betriebsrat im Rahmen des im Betrieb bestehenden Informations- und Kommunikationssystems einen Telefonanschluss zur Verfügung stellen sowie einen Internetzugang und E-Mail-Verkehr über ein Netzwerk vermitteln, das für alle Arbeitsplätze des Unternehmens einheitlich genutzt wird.

In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte der betroffene Betriebsrat bemängelt, dass die E-Mail-Postspeicher von Administratoren gelesen werden können, und zwar aufgrund von Backups auch gelöschte E-Mails. Es wurden zudem E-Mail-Filter eingesetzt, um Spam dem Fach „Junkmail“ zuzuordnen. Über Filter wurden außerdem unerwünschte Internetadressen gesperrt. Deshalb konnte der Betriebsrat beispielsweise nicht auf die Seiten von „YouTube“ und „eRecht24“ zugreifen.

Der Betriebsrat hat in dem Rechtsstreit vor dem BAG die Auffassung vertreten, dass ihm wegen dieser Gegebenheiten ein separater Telefon- und Internetzugang zur Verfügung zu stellen sei.

Ebenso wie das Arbeitsgericht Oldenburg und das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in den Vorinstanzen hat auch das BAG in letzter Instanz die Anträge des Betriebsrats auf Einrichtung eines vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugangs sowie auf einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss zurückgewiesen. Das ist nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass dem Verlangen des Betriebsrats nach einem uneingeschränkten Internetzugang das Interesse des Arbeitgebers entgegensteht, den Zugriff von Personen, die in seiner Sphäre tätig werden, auf Internetseiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt zu unterbinden. Außerdem kann der vom Betriebsrat bemängelten Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle des Telefon- und Internetverkehrs durch den Betriebsrat durch eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat begegnet werden. Es bedarf daher keines separaten Telefon- und Internetanschlusses des Betriebsrats, damit dieser seinen Verpflichtungen nach dem BetrVG nachkommen kann.

 

Rechtsanwalt und Notar Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover