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"Gelber Schein" ab dem 1. Krankheitstag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 14. November 2012 - Aktenzeichen 5 AZR 886/11 – ausdrücklich klargestellt, dass Arbeitgeber von ihren Arbeitnehmern im Krankheitsfall ab dem ersten Tag der Krankheit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (sogenannter „gelber Schein“) verlangen können. Die Entscheidung des Gerichts genoss eine breite mediale Aufmerksamkeit, obwohl das Urteil aus der Sicht von Fachleuten nicht überraschend war, sondern schlicht  und ergreifend das widerspiegelte, was im Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) geregelt ist. Danach gilt Folgendes:

㤠5 Anzeige- und Nachweispflichten
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. ………“

Nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG ist der Arbeitgeber somit berechtigt, von einem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Das BAG hat in dem eingangs erwähnten Urteil klargestellt, dass es für das Verlangen des Arbeitgebers nach einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag keines sachlichen Grundes bedarf, wie er beispielsweise bestünde, wenn ein Arbeitgeber auf Grund konkreter Anhaltspunkte den Verdacht hegen dürfte, es sei in der Vergangenheit eine Krankheit vorgetäuscht worden. Das BAG ist vielmehr der Auffassung, dass Arbeitgebern ein freies Ermessen zusteht.

Konsequenz für Arbeitnehmer
Arbeitnehmer müssen die Anzeige- und Nachweispflichten nach § 5 Abs. 1 EFZG beachten. Kommen sie diesen Pflichten nicht nach, riskieren sie, dass ihnen eine Abmahnung erteilt wird. Im Falle mehrerer gleichgelagerter Pflichtverstöße riskieren Arbeitnehmer sogar den Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses.

Tipp für Arbeitgeber
Arbeitgebern steht es – wie seit längerer Zeit gesetzlich geregelt und nunmehr vom BAG ausdrücklich klargestellt – frei, im Falle einer krankheitsbedingten Verhinderung ihrer Arbeitnehmer eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag zu verlangen. Eine entsprechende Verpflichtung kann bereits bei Abschluss eines Arbeitsvertrages vereinbart werden. Die Vertragsmuster können dementsprechend ausgestaltet werden.

Sollte arbeitsvertraglich nichts geregelt oder – wie in der Praxis sehr verbreitet – die oben zitierte Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG vereinbart worden sein, so sind Arbeitgeber auch nachträglich in ihrer Entscheidung frei, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher, also insbesondere ab dem ersten Krankheitstag, zu verlangen. Zu Beweiszwecken sollte das Verlangen schriftlich gegenüber den Mitarbeitern erklärt werden. Zudem sollten sich Arbeitgeber den Empfang eines entsprechenden Schriftstücks quittieren lassen, damit zweifelsfrei fest steht, dass die Arbeitnehmer Kenntnis davon erlangt haben, was der Arbeitgeber im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit von ihnen erwartet.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover