• emotionheader

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung eines Vorgesetzten auf Facebook

Gem. § 626 Abs. 1 BGB können Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse einseitig aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist (außerordentlich) kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer ihnen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder – bei befristeten Arbeitsverträgen – bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Eine für eine Vielzahl von Menschen lesbare Beleidigung des Vorgesetzten in einem sozialen Netzwerk wie Facebook ist ein wichtiger Kündigungsgrund im vorerwähnten Sinne. Das hat beispielsweise das Arbeitsgericht Hagen in seinem Urteil vom 16. Mai 2012 – Az.: 3 Ca 2597/11 – entschieden. Es hat ausgeführt, dass ein Arbeitnehmer sich nicht auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen kann, wenn er selbst die Vertraulichkeit aufhebt, indem er im Internet über seine Vorgesetzten herzieht.

Dem vorerwähnten Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Arbeitnehmer bei dem sozialen Netzwerk Facebook ein Profil unterhielt, auf dessen „Pinnwand“ er Inhalte ins Internet stellen konnte, die von anderen Usern (dort bezeichnet als „Freunde“) eingesehen werden konnten. Unter diesen sog. Freunden befanden sich unter anderem auch Mitarbeiter des Unternehmens, bei dem der Mitarbeiter angestellt war.

Durch einen dieser sog. Freunde wurde der Arbeitgeber auf ein Chat-Gespräch aufmerksam, welches auf der Pinnwand gepostet wurde und in dem der unmittelbare Vorgesetzte des Mitarbeiters unter anderem als „Wichser“, „faules Schwein“, „Drecksau“ sowie mit weiteren Kraftausdrücken bezeichnet wurde. Zudem äußerste sich der Mitarbeiter abfällig über einen Kunden.

Das Unternehmen hat dem Mitarbeiter daraufhin eine fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung ausgesprochen. Hiergegen hat dieser eine Kündigungsschutzklage erhoben. Das Arbeitsgericht Hagen hat in seinem Urteil dargestellt, dass beleidigende Eintragungen auf der Pinnwand bei Facebook einen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung darstellen können. Anders als bei einem vertraulichen Gespräch könne man sich insoweit nicht auf den Schutz der Privatsphäre berufen. Schließlich komme durch die Vernetzung auch mit den Arbeitskollegen, die das Chat-Gespräch hätten verfolgen können, den beleidigenden Äußerungen die Wirkung einer Kundgebung am „Schwarzen Brett“ im Betrieb gleich. Die fristlose Kündigung wurde allein wegen der im Rahmen des § 626 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung aufgrund des Alters (52 Jahre) und der langjährigen Betriebszugehörigkeit (31 ½ Jahre) des Mitarbeiters nicht wirksam. Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung hat das Arbeitsverhältnis aber wirksam beendet.

Rechtlicher Hinweis:

Arbeitnehmer sollten sehr genau überlegen, was sie über sich und andere in sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook veröffentlichen. Bereits bei der Bewerbung um eine neue Anstellung müssen sie damit rechnen, dass ein potenzieller neuer Arbeitgeber Erkundigungen einholt, die über das Internet zugänglich sind. Gleiches gilt auch im bestehenden Arbeitsverhältnis. Beleidigungen zum Nachteil des Arbeitgebers, seiner Kunden oder anderer Arbeitskollegen sind tabu, wenn nicht arbeitsrechtliche Maßnahmen provoziert werden sollen, die bis hin zu einer fristlosen Kündigung reichen können.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover