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Kündigungserklärung

Eine Kündigung, die auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses abzielt, muss dem Kün­digungsempfänger gegenüber erklärt werden. Die arbeitgeberseitige Kündigungserklärung muss daher gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer erfolgen. Eine Kündigung muss nicht ausdrücklich als „Kündigung“ bezeichnet sein. Auch muss nicht notwendig das Wort „kündigen“ aufgeführt werden. Es ist insoweit vielmehr ausreichend, dass aus der Erklärung des Kündigen­den eindeutig dessen Wille zu erkennen ist, das Arbeitsverhältnis einseitig zu beenden. Da jede Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gem. § 623 BGB schriftlich zu erfolgen hat, muss sicher gestellt sein, dass dem Erklärungsempfänger das handschriftlich unterzeichnete Kün­digungsschreiben im Original zugeht. Eine Kopie, ein Telefax oder eine E‑Mail sind nicht aus­reichend.

Die Kündigungserklärung muss grundsätzlich keine Begründung enthalten. In Ausnahmefällen gibt es allerdings eine Begründungspflicht, wenn dies gesetzlich, durch Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder arbeitsvertraglich vorgeschrieben ist. Gesetzlich ausdrücklich nor­miert ist bspw. die Begründungspflicht bei einer Kündigung eines Berufsausbildungsverhält­nisses. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 3 BBiG. Auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft bedarf einer Begründung. Dies folgt aus der Bestimmung in § 9 Abs. 3 S. 2 MuSchG.

Bei einer fristlosen Kündigung muss nicht bereits im Kündigungsschreiben der Kündigungs­grund angegeben werden, aber auf das Verlangen des Gekündigten hin muss ihm der Kündi­gende den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen. Dies regelt § 626 Abs. 2 S. 2 BGB.

Schließlich muss derjenige, der die Kündigung unterschreibt, entweder der Arbeitgeber selbst oder eine zu dessen Vertretung ermächtigte Person sein. Eine Kündigung kann selbst bei einer wirksamen Bevollmächtigung des Vertreters unwirksam sein, wenn er nicht eine Vollmachts­urkunde vorlegt und der Kündigungsempfänger die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Wichtig ist, dass die Vollmachtsurkunde im Original vorgelegt werden muss. Die Vorlage einer beglaubigten Fotokopie oder einer Faxkopie ist nicht ausreichend. Eine Zurück­weisung mangels Vollmachtsvorlage scheidet allerdings aus, wenn der Bevollmächtigte im Be­trieb eine Stellung innehat, mit der das Kündigungsrecht regelmäßig verbunden ist. Dies sind insbesondere der Leiter einer Personalabteilung, ein Prokurist oder ein Generalbevollmäch­tigter.

Auch eine Zurückweisung mangels Originalvollmacht eines Organs einer juristischen Person wie etwa dem Geschäftsführer einer GmbH scheidet aus.

Bei einer ordentlichen Kündigung beginnt die einzuhaltende Kündigungsfrist erst ab dem Zu­gang der Kündigungserklärung beim Kündigungsempfänger zu laufen. Der Kündigende ist in einem sich unter Umständen anschließenden Rechtsstreit für den fristgerechten Zugang des Kündigungsschreibens darlegungs- und beweispflichtig. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, Kündigungen nach Möglichkeit persönlich zu übergeben und sich den Empfang auf einer Ab­schrift des Kündigungsschreibens unter Angabe des Übergabedatums von dem Erklärungsempfänger quittieren zu lassen. Bei einer postalischen Zustellung empfiehlt sich ein Einwurf/Einschreiben.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht