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Interessenausgleich

Ein Interessenausgleich ist eine Regelung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eines Unternehmens darüber, ob, wann und in welcher Art und Weise eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Es soll mit einem Interessenausgleich ein Ausgleich zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an einer möglichst effektiven wirtschaftlichen Durchführung einer geplanten Betriebsänderung und dem Arbeitnehmerinteresse an einer möglichst schonenden Vorgehens­weise (Erhalt der Arbeitsplätze, Verdiensthöhe, usw.) hierbeigeschaffen werden. Eine Betriebsänderung kann beispielsweise in einer Betriebsstilllegung bestehen.

Ein Interessenausgleich hat keine normative Wirkung auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse. Die einzelnen Arbeitnehmer können also aus einem Interessenausgleich nicht unmittelbar An­sprüche für sich ableiten. Ein Interessenausgleich stellt daher keine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 77 BetrVG, sondern eine Kollektivvereinbarung besonderer Art dar.

Nach § 112 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss ein getroffener Interessenausgleich schriftlich nieder­gelegt werden. Die Schriftform - also die handschriftliche Unterzeichnung des Arbeitgebers und des Betriebsrats - ist damit Wirksamkeitsvoraussetzung eines Interessenausgleichs. Ein Inte­ressenausgleich kann mit Rücksicht auf den Umstand, dass er die Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsänderung zwischen den Betriebsparteien end­gültig beseitigen soll, nicht ordentlich gekündigt werden.

Kommt ein Interessenausgleich über die geplante Betriebsänderung nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermitt­lung ersuchen. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen. Für den Unternehmer besteht mittelbar über § 113 Abs. 3 BetrVG ein Zwang, sich auf einen solchen Vermittlungsversuch nach § 112 Abs. 2 BetrVG einzulassen, da er ande­renfalls unter den weiteren Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 BetrVG zur Zahlung eines Nachteilsausgleichs, also zu Abfindungszahlungen, verpflichtet ist.

Schlägt der Vermittlungsversuch fehl, so können der Unternehmer und der Betriebsrat die Eini­gungsstelle anrufen. Dies ergibt sich aus der Regelung in § 112 Abs. 2 S. 2 BetrVG. Nach § 112 Abs. 3 S. 3 BetrVG soll eine erreichte Einigung schriftlich niedergelegt und von den Par­teien und dem Einigungsstellenvorsitzenden unterschrieben werden. Die Einigungsstelle kann aber einen Interessenausgleich nicht festlegen. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus der Regelung des § 112 Abs. 4 S. 1 BetrVG. Diese Regelung bestimmt für den in § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG legal definierten Sozialplan, dass für den Fall, dass der Unternehmer und der Betriebs­rat keine Einigung über einen Sozialplan erzielen können, die Einigungsstelle über die Aufstel­lung eines Sozialplans entscheidet. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwi­schen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 112 Abs. 4 S. 2 BetrVG. Da es bei den Regelungen zum Interessenausgleich keine entsprechenden gesetzlichen Grundlagen gibt, folgt daraus, dass der Unternehmer nicht gezwungen werden kann, von seiner geplanten Betriebsänderung Abstand zu nehmen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht