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Geringfügige Beschäftigung

§ 8 Abs. 1 SGB IV definiert die geringfügige Beschäftigung für sämtliche Zweige der Sozial­versicherung und der Arbeitslosenversicherung. Danach liegt eine geringfügige Beschäftigung vor, wenn

  1. das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 450,00 € nicht über­steigt,
  2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450,00 € im Monat übersteigt.

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV regelt also die sog. Entgeltgeringfügigkeit, wohingegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV die sog. Zeitgeringfügigkeit bestimmt.Seit Anfang 2013 ist der sog. Minijob rentenversicherungspflichtig. Von der Rentenversicherungspflicht befreit sind nur geringfügig Beschäftigte, die bereits vor dem 1. Januar 2013 einen 400-€-Minijob hatten und diesen auch in der Form behalten. Stockt der Arbeitgeber das Einkommen auf, werden auch diese alten 400-€-Minijobs rentenversicherungspflichtig.

Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind Minijobber Arbeitnehmer, d. h. der Arbeitgeber muss bspw. bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit bis zu 6 Wochen lang Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer in Höhe des ihm zustehenden regelmäßigen Arbeitsentgelts leisten, dem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub gewähren und zwar mindestens für die Dauer des gesetzlich vorgeschriebenen Urlaubsanspruchs. Der Arbeitgeber muss auch für die Arbeitszeit, die wegen eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt fortzahlen und auch Kündi­gungsfristen sowie unter den weiteren Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes den sich daraus ergebenden Kündigungsschutz beachten.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht