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Gegenläufige betriebliche Übung

Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen dürfen, dass ihnen auf Dauer eine Leistung oder eine Vergünstigung gewährt werden soll. Hat ein Arbeitgeber beispielsweise in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld gezahlt, so wird hierdurch eine Art „Vertrauenstatbestand“ geschaffen, so dass auch für die Folgejahre ein Anspruch auf Zahlung einer entsprechenden Gratifikation besteht.

Nach bisheriger, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) konnte eine einmal entstandene betriebliche Übung quasi „spiegelbildlich“ durch eine so genannte gegenläufige betriebliche Übung aufgehoben werden. Dies setzte voraus, dass der Arbeitgeber bei der Leistungsgewährung wiederholt erklärte, die jährliche Zahlung der Gratifikation sei eine freiwillige, jederzeit widerrufliche Leistung, auf die zukünftig kein Rechtsanspruch bestehe. Gleichzeitig durften die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprechen. Auf diese Weise wurde dann die betriebliche Übung durch eine gegenläufige betriebliche Übung beendet.

Mit seinem Urteil vom 18. März 2009 zum Aktenzeichen 10 AZR 281/08 hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.

Das vollständige Urteil ist unter folgendem Link abrufbar: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2009-3&nr=13483&pos=29&anz=62

Zukünftig soll demnach eine dreimalige, widerspruchslose Annahme einer vom Arbeitgeber unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlten Gratifikation nicht mehr ohne weiteres den Verlust eines vertraglichen Anspruchs auf die Gratifikation bewirken können. Das bedeutet im Endeffekt, dass das Rechtsinstitut der so genannten gegenläufigen betrieblichen Übung abgeschafft wurde.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht