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Fristen bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags

Aus Arbeitnehmersicht ist für die Anrufung des Arbeitsgerichts die in § 4 KSchG enthaltene Frist maßgeblich. Will danach ein Arbeitnehmer geltend machen, dass seine Kündigung sozial un­gerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist. Sollte ein Arbeit­nehmer diese dreiwöchige Frist fruchtlos verstreichen lassen und keine Klage erheben, entfaltet die Kündigung Rechtswirksamkeit und beendet das Arbeitsverhältnis selbst wenn sie sozial ungerechtfertigt sein sollte.

Aus Arbeitnehmersicht sind zudem oftmals Ausschlussfristen für die Geltendmachung von offenen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis zu beachten. Diese finden sich sowohl in Individualarbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen, sollten diese auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden. Sollte eine wirksame Ausschlussfrist existieren, müssen offene Ansprüche in der vorgesehen Form innerhalb der Frist geltend gemacht werden, da sie anderenfalls ver­fallen.

Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen den besonderen Kündigungsschutz (§ 9 MuSchG - Kündigungsverbot) nur dann, wenn sie den den Sonderkündigungsschutz begründenden Umstand der Schwangerschaft bzw. der Entbindung spätestens binnen zwei Wochen nach Zu­gang der Kündigung dem Arbeitgeber mitteilen.

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung seines Arbeitsvertrages rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Dies ergibt sich aus § 17 TzBfG.

Aus Arbeitgebersicht sind folgende Fristen zu beachten:

Eine außerordentliche Kündigung kann gem. § 626 Abs. 2 BGB nur binnen zwei Wochen ab Kenntniserlangung der kündigungsbegründenden Umstände, also des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, ausgesprochen werden. Die Nichteinhaltung dieser Frist macht die Kündigung unwirksam.

Vor jeder Kündigung ist ein im Betrieb bestehender Betriebsrat zu der Kündigung anzuhören. Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung beträgt die Stellungnahmefrist des Betriebsrats drei Tage (§ 102 Abs. 2 S. 3 BetrVG), bei einer ordent­lichen Kündigung beträgt die Frist eine Woche (§ 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Diese Stellung­nahmefristen sind unbedingt zu beachten, weil ein Verstoß in diesem Bereich die Unwirksam­keit der Kündigung zur Folge hat.

Bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung einer Schwangeren oder eines Schwerbehinderten muss der erforderliche Antrag auf Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen ab Kenntniserlangung von den kündigungsbegründenden Umständen vorliegen. Andernfalls ist die Kündigung durch den Arbeitgeber ebenfalls unwirksam.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht