• emotionheader

Freistellung

Die Hauptleistungspflichten in einem Arbeitsverhältnis liegen in der Arbeitspflicht des Arbeit­nehmers und der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Während als Ausfluss der Vertragsfreiheit die Arbeitsvertragsparteien die einvernehmlich be­gründete Arbeitspflicht jederzeit durch vertragliche Vereinbarung wieder zeitweise aufheben können (einvernehmliche Arbeitsbefreiung) ist die Freistellung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers nicht ohne weiteres möglich, selbst wenn diese unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung erfolgen soll.

Soweit in den arbeitsvertraglichen Regelungen lediglich eine vom Arbeitgeber vorformulierte allgemeine, nicht näher konkretisierte und insgesamt voraussetzungslose Freistellungsmöglich­keit durch den Arbeitgeber enthalten ist, wird diese nach allgemeiner Meinung als unan­gemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers und damit als unwirksam angesehen. Ist eine in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Freistellungsklausel aller­dings auf den Zeitpunkt nach Ausspruch einer Kündigung beschränkt, so bestehen in aller Re­gel keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer entsprechenden Vertragsklausel.

Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur einseitigen Freistellung lässt sich wie folgt veranschaulichen:

Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers überwiegt während des bestehenden Arbeits­verhältnisses, wohingegen der Nichtbeschäftigungsanspruch des Arbeitgebers nach Beendi­gung eines im Kündigungsrechtsstreit stehenden Arbeitsverhältnisses überwiegt. Als An­spruchsgrundlage für den Beschäftigungsanspruch während des bestehenden Arbeitsverhält­nisses steht dem Arbeitnehmer nach Meinung des BAG das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zur Seite. Da die Achtung und Wertschätzung von Arbeitnehmern wesentlich von der von ihnen geleisteten Arbeit abhängt, so das BAG, überwiegt während des bestehenden Arbeitsverhält­nisses das Beschäftigungsinteresse der Arbeitnehmer, denn schließlich stellt die Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eine wesentliche Möglichkeit zur Entfaltung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten und damit zur Entfaltung der Persönlichkeit dar.

Die einseitige Suspendierung eines Arbeitnehmers ohne vertragliche Vereinbarung während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist daher allenfalls denkbar, wenn überwiegende schutz­würdige Interessen des Arbeitgebers bestehen, wie dies insbesondere bei Gründen der Fall ist, die eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Anders als bei Ausspruch einer fristlosen Kündigung bleibt allerdings während der Dauer der Suspendierung in der Regel der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers bestehen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht