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Fragerecht des Arbeitgebers

siehe auch: Fragerecht des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft

Der Arbeitgeber ist berechtigt, einem Arbeitnehmer vor dessen Einstellung Fragen zu stellen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse besteht. Die Beantwortung der Frage muss für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die dort zu verrichtende Tätigkeit von Bedeutung sein. Je weniger die Frage mit dem angestrebten Arbeitsplatz im Zusammenhang steht und je mehr sie die Person des Arbeitnehmers ausforscht, desto eher ist sie als unzulässig anzusehen. Auf eine unzulässige Frage braucht ein Arbeitnehmer nicht wahrheitsgemäß zu antworten. Er hat in diesem Falle vielmehr ein notwehrähnliches „Recht zur Lüge“.

Während Fragen nach dem bisherigen beruflichen Werdegang unbedenklich sind, werden Fragen nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers nur insoweit als zulässig angesehen, als sie für die konkrete Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem für ihn vorgesehenen Arbeitsplatz entscheidend sind.

Während die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit bei der Einstellung nicht gestellt werden darf, muss ein Arbeitnehmer auf die Nachfrage bestehender Wettbewerbsverbote, die er zu beachten hat, nicht nur gewissenhaft und ehrlich antworten, sondern sogar von sich aus ungefragt darauf hinweisen.

Nach Vorstrafen dürfen Arbeitgeber Bewerber um einen Arbeitsplatz nur dann fragen, wenn sie eine Bedeutung für die Eignung des Arbeitnehmers besitzen. Das wurde bislang von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung bei Vermögensdelikten von Kassierern oder Verkehrsdelikten von Berufskraftfahrern bejaht.

Die Frage nach einer Religions- und Parteizugehörigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist sie zulässig, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine konfessionelle oder parteipolitische Institution handelt.

Arbeitgeber haben regelmäßig kein berechtigtes Interesse an einer Auskunft über die Vermögensverhältnisse eines Bewerbers. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei leitenden Angestellten oder Personen gelten, die die Vermögensinteressen eines Unternehmens in besonderer Weise vertreten sollen. Ein Arbeitgeber kann dann im Einzelfall ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen in geordneten finanziellen Verhältnissen leben.

Die Frage, ob der Bewerber um eine neue Anstellung Raucher oder Nichtraucher ist, wird als unzulässig angesehen, da allein die Privatsphäre des Arbeitnehmers betroffen ist. Bestehen allerdings betriebliche Rauchverbote, sind diese selbstverständlich von dem Arbeitnehmer zu beachten. Andernfalls würde er sich der Gefahr aussetzen, eine Abmahnung zu erhalten. Im Wiederholungsfall könnte einem Arbeitnehmer aufgrund einer einschlägigen Abmahnung sogar eine verhaltsbedingte Kündigung ausgesprochen werden.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover