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"Eigenkündigung" eines Arbeitnehmers

Da § 623 BGB bestimmt, dass die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, ist eine mündlich gegenüber dem Arbeitgeber erklärte Kündigung unwirksam. Sie führt nicht zur Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungserklärung eines Arbeitnehmers muss vielmehr schriftlich abgefasst und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Kündigung muss auch dem richtigen Erklärungsempfänger, also dem Arbeitgeber, zugehen. Sie bedarf keiner Begründung.

Der Arbeitnehmer muss bei einer ordentlichen Kündigung allerdings grundsätzlich die Kün­digungsfrist des § 622 Abs.1 BGB einhalten. Danach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Der kündigungswillige Arbeitnehmer muss allerdings darauf achten, dass es abweichende tarifvertragliche Kündigungsfristen geben kann, die der gesetzlichen Regelung vorgehen. Unter den Voraussetzungen des § 622 Abs. 5 BGB kann auch einzelvertraglich eine abweichende Kündigungsfrist vereinbart sein, die dann bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers zu beachten ist. Eine für eine Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wichtige gesetzliche Grundlage regelt auch § 622 Abs. 6 BGB. Danach darf für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Arbeitnehmer können ihr Arbeitsverhältnis unter den Voraussetzungen des § 626 BGB auch fristlos kündigen. Das Arbeitsverhältnis endet dann bereits in dem Zeitpunkt, in dem die Kün­digungserklärung dem Arbeitgeber zugeht. Dies geschieht nach der gesetzlichen Konzeption allerdings nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes an sich, der zur fristlosen Kündigung be­rechtigt sowie unter der weiteren Voraussetzung, dass Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu einem vereinbarten Endtermin nicht zugemutet werden kann.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht