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Druckkündigung

Eine Druckkündigung liegt vor, wenn zunächst nicht der Arbeitgeber selbst die Initiative für die Kündigung eines Mitarbeiters ergreift, sondern Dritte wie z. B. Arbeitskollegen, Kunden oder Lieferanten des Arbeitgebers von diesem die Entlassung des Arbeitnehmers verlangen. Eine Druckkündigung kann bspw. als personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, wenn wegen der fehlenden fachlichen oder persönlichen Eignung des Arbeitnehmers Druck auf den Arbeit­geber ausgeübt wird. So können etwa Kunden des Arbeitgebers auf ihn einwirken und den Ab­bruch der Geschäftsbeziehungen androhen, wenn nicht der betreffende Arbeitnehmer entlassen wird, da eine weitere Zusammenarbeit mit diesem nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Eine Druckkündigung kann auch als verhaltensbedingte ordentliche (fristgerechte) oder außerordentliche (fristlose) Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber darf aber nicht ohne weiteres dem Druck der Mitarbeiter, Kunden oder Lieferanten nachgehen. Er muss vielmehr selbst prüfen, ob es tatsächlich einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund gibt. Außerdem muss er, wie bei jeder anderen Kündigung auch, zunächst überprüfen, ob es nicht ein gleich geeignetes, milderes Mittel gibt, um den bestehenden Konflikt zu beseitigen. Anderenfalls wäre ihm ein Verstoß gegen den sog. ultima-ratio-Grundsatz vorzuwerfen, der sich wie ein roter Faden durch das gesamte Arbeitsrecht zieht. Es kommt insoweit oftmals eine Ver­setzung in Betracht, die für den betroffenen Arbeitnehmer weniger einschneidend ist als eine Kündigung. Soweit dem Arbeitnehmer arbeitsvertragswidriges Verhalten vorgeworfen wird, ist selbstverständlich auch an eine Abmahnung dieses Verhaltens zu denken, bevor eine Kündi­gung ausgesprochen wird.

Auch als betriebsbedingte Kündigung ist eine Druckkündigung denkbar. Fehlt es allerdings an einer objektiven Rechtfertigung, so hat sich der Arbeitgeber schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen. Dies gebietet die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht. Nur wenn daraufhin die Beleg­schaft z. B. ernsthaft einen Streik in Aussicht stellt und dem Arbeitgeber dadurch schwere wirt­schaftliche Schäden drohen, kann die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers als Druck­kündigung sozial gerechtfertigt sein.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover