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Dienstwagen

Dienstwagenüberlassungsvereinbarung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass ein zur Verfügung gestellter Dienstwagen neben der betrieblichen Nutzung auch privat genutzt werden darf. In diesem Fall ist der Wert der privaten Nutzung als Vergütungsbestandteil zu behandeln. Man spricht von einem so genannten Sachbezug.

Eine Vereinbarung zur Überlassung eines Dienstwagens auch für private Zwecke ist nicht nur im Rahmen einer ausdrücklichen Dienstwagenüberlassungsvereinbarung, sondern auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten der Vertragsparteien, möglich. Hiervon ist beispielsweise auszugehen, wenn der Arbeitgeber es duldet, dass der Arbeitnehmer das Firmenfahrzeug auch am Wochenende privat nutzt. Es empfiehlt sich aber, eine ausdrückliche Dienstwagenüberlassungsvereinbarung abzuschließen und dies auch schriftlich zu dokumentieren, damit beide Vertragsparteien wissen, woran sie sind. In die Dienstwagenüberlassungsvereinbarung sollte beispielsweise aufgenommen werden, welche Fahrzeugkategorie (Fabrikat, Typ, Farbe, Beschriftung, Ausstattung, etc.) geschuldet wird und ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber die Auswahl des Fahrzeugs vorzunehmen berechtigt ist.

Einseitiger Entzug der Privatnutzung eines Dienstwagens

Haben die Arbeitsvertragsparteien keine Privatnutzung eines Dienstwagens vereinbart, so kann der Arbeitgeber das Firmenfahrzeug jederzeit herausverlangen, weil es sich um ein reines Arbeitsmittel handelt, an welchem der Arbeitnehmer kein Recht zum Besitz hat. Eine einmal getroffene Zusage des Arbeitgebers zur privaten Nutzung des dem Arbeitnehmer überlassenen Dienstwagens auch für private Zwecke kann nicht einseitig widerrufen, sondern wie jede andere Kürzung der vertraglich vereinbarten Vergütung grundsätzlich nur einvernehmlich durch eine Änderungsvereinbarung oder durch eine gerichtlich überprüfbare Änderungskündigung beseitigt werden.

Eine Vereinbarung in einem vorformulierten Arbeitsvertrag, nach welcher der Arbeitgeber berechtigt sein soll, jederzeit die Überlassung des auch zur Privatnutzung bereitgestellten Firmenwagens zu widerrufen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu weit gefasst und daher unwirksam. In einer Widerrufsklausel müssen vielmehr zwingend Sachgründe für das Widerrufsrecht angegeben werden. Arbeitgeber sollten ihre bestehenden Dienstwagenüberlassungsverträge daraufhin überprüfen lassen, ob sie unwirksame Klauseln enthalten. Es findet insoweit nämlich keine so genannte geltungserhaltende Reduktion statt. Das bedeutet, dass die unwirksame vorformulierte Vertragsklausel nicht auf das gerade noch zulässige Maß zurückgeführt wird, sondern insgesamt nicht zur Anwendung gelangt. Es findet dann ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen statt.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Sofern die Arbeitsvertragsparteien eine Privatnutzung des Dienstwagens vereinbart haben, darf der Arbeitnehmer ihn grundsätzlich bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses nutzen, also beispielsweise auch während des Urlaubs oder im Falle einer Erkrankung (jedenfalls während des Entgeltfortzahlungszeitraums). Er ist regelmäßig erst zum Beendigungszeitpunkt zur Herausgabe des Firmenfahrzeugs an den Arbeitgeber verpflichtet. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien rechtswirksam auf eine vorzeitige Rückgabe verständigt haben. Ob das der Fall ist, muss insbesondere bei vorformulierten Verträgen in jedem Einzelfall überprüft werden.

Wenn das Arbeitsverhältnis ordentlich, also unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, gekündigt wurde, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich auch während einer Freistellungsphase vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur privaten Nutzung des Dienstwagens berechtigt. Eine Freistellung erfolgt schließlich als einseitige Suspendierung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der vertraglich geschuldeten Vergütung durch den Arbeitgeber.

Bei einer rechtswirksamen fristlosen Kündigung ist der Dienstwagen sofort nach deren Zugang bei dem Arbeitnehmer an den Arbeitgeber herauszugeben. Erweist sich eine arbeitgeberseitige Kündigung – egal ob fristlos oder fristgerecht – im Nachhinein, also im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses – als rechtsunwirksam, so stellt der Entzug des Dienstwagens eine Vertragsverletzung des Arbeitgebers dar. Dieser ist dann dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schadensersatz besteht in dem Nutzungswert der Privatnutzung.

Der Nutzungswert wird regelmäßig pauschaliert. Als monatlicher Nutzungsvorteil wird für die reinen Privatfahrten 1 % des auf volle 100,00 € abgerundeten Bruttolistenpreises des Fahrzeugs bei dessen Anschaffung (auch im Falle von Leasingverträgen) in Ansatz gebracht. Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden zudem regelmäßig 0,03 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer angesetzt.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover