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Codes of Conduct / Codes of Ethics / Ethikrichtlinien

Unternehmen, die an der New York Stock Exchange gelistet sind, sind nach Sec. 303 A Ziff. 10 des New York Stock Exchange’ s Listed Company Manuals verpflichtet, einen Code of Business Conduct and Ethics einzuführen und zu veröffentlichen. Dieser soll Regelungen zur Verhin­derung von und dem Umgang mit Interessenkonflikten, zur Verschwiegenheitspflicht, zu laute­rem und fairem Geschäftsgebaren, zum Schutz von Unternehmenseigentum, zur Verpflichtung der Mitarbeiter zu gesetzeskonformem Verhalten und zur Ermutigung der Mitarbeiter, Ge­setzesverstöße und Verstöße gegen den Codex zu melden, enthalten.

Nach diesem US-amerikanischen Vorbild versuchen vorwiegend internationale Konzerne durch derlei Ethikrichtlinien einheitliche Verhaltensstandards für die Gesamtbelegschaft zu definieren. U. a. soll der Öffentlichkeit dadurch signalisiert werden, dass das Verhalten der Konzern­mitarbeiter über jeden Zweifel erhaben ist. Ethikrichtlinien weisen je nach Sinn und Zweck eine Vielzahl von Regelungsinhalten auf. Zu unterscheiden sind zunächst Regelungen zum dienst­lichen Verhalten gegenüber Bestimmungen zum außerdienstlichen Verhalten.

Bei Bestimmungen zum dienstlichen Verhalten geht es häufig darum, das Arbeitsverhalten, also die Art und Weise der Arbeitsleistung, näher zu konkretisieren. Übliche Verhaltensanweisungen im Rahmen von Ethikrichtlinien sind etwa das Verbot, dem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, die Verschwiegenheitspflicht, das Verhalten gegenüber Kunden und Lieferanten sowie die Ver­gabe von Aufträgen. Meist sind in Ethikrichtlinien auch Bestimmungen enthalten, die über die Ausgestaltung der konkreten Arbeitsleistung hinausgehen und auf die Reglementierung des allgemeinen Verhaltens am Arbeitsplatz abzielen (sog. Ordnungsverhalten). Beispiele sind Alkohol- und Rauchverbote sowie das korrekte Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Unter­gebenen und Mitarbeitern.

Darüber hinaus enthalten zahlreiche Ethikrichtlinien auch Regelungen, die das außerdienstliche Verhalten der Mitarbeiter tangieren. Dies betrifft bspw. Nebentätigkeiten, den privaten Umgang mit Kunden und/oder Arbeitskollegen und Regelungen zum privaten Wertpapierhandel.

Weite Teile der Bevölkerung denken bei dem Begriff Ethikrichtlinie automatisch an die sehr ausführliche und plakative Medienberichterstattung über das sog. Flirtverbot der Firma Wal-Mart. Das Flirtverbot leitete sich aus einer Ethikrichtlinie ab. Im Fall Wal-Mart hat bereits die Instanzrechtsprechung klargestellt, dass US-Konzerne ihre Ethikrichtlinien nicht ohne weiteres an deutsche Töchter weiterreichen können. Es wurde ausgeführt, dass in dem dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fall die von der US-amerikanischen Muttergesellschaft herausgegebene Unternehmensethik in Deutschland den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt. Das BetrVG gilt demnach für sämtliche inländischen Be­triebe, gleichgültig, ob sie zu inländischen oder ausländischen Unternehmen gehören. Bei der Einführung konzernweiter Verhaltensstandards gilt daher kollisionsrechtlich, dass in jedem be­troffenen Staat die Arbeitnehmervertretungen die nach dem dortigen Recht vorgesehenen Be­fugnisse ausüben können. Die Mitbestimmungsrechte des BetrVG haben insoweit zwingenden Charakter und können durch eine Weisung der ausländischen Konzernmutter in keiner Weise berührt werden.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon über die Mitbestimmung bei Ethikrichtlinien entschieden. Im Beschluss vom 22. Juli 2008 - Az.: 1 ABR 40/07 - hat das BAG bspw. klar­gestellt, dass der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethikricht­linien das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Nach Auffas­sung des BAG besteht allerdings kein Mitbestimmungsrecht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. Der Mitbestimmung entzogen sind auch Angelegenheiten, die gesetzlich abschließend geregelt sind. Auch ausländische Vor­schriften (wie etwa der Sarbanes-Oxley-Act [SOX]), die für börsennotierte Unternehmen die Einführung von Ethikrichtlinien vorsehen, schließen die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG nicht aus. Ethikrichtlinien sind allerdings nicht stets in Gänze mitbestimmungspflichtig. Das BAG stellt insoweit klar, dass Ethikrichtlinien sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbe­stimmungsfreie Teile enthalten können. Das Mitbestimmungsrecht an einzelnen Regelungen begründet daher nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht am Gesamtwerk, so das BAG in seinem Beschluss vom 22. Juli 2008 (Az.: 1 ABR 40/07).

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht