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Betriebsübergang

siehe auch: Haftungsfalle beim Betriebsübergang
siehe auch: Kein Betriebsübergang bei Änderungen im Betriebskonzept
siehe auch: Betriebsstilllegung

Ein Betriebsübergang ist ein Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils auf einen neuen Inhaber kraft Rechtsgeschäfts, vgl. § 613 a BGB. Es müssen also drei Voraussetzungen vor­liegen:

  1. Es muss einen Wechsel des Betriebsinhabers geben.
  2. Es muss ein Betrieb oder ein Betriebsteil übergehen.
  3. Der Übergang muss durch Rechtsgeschäft erfolgen.

Wenn diese Voraussetzungen kumulativ vorliegen, so hat dies zur Folge, dass der neue In­haber, also derjenige, der den Betrieb im eigenen Namen führt bzw. in dessen Namen der Be­trieb geführt wird, in alle Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehen­den Arbeitsverhältnissen eintritt, vgl. § 613 a BGB.

Die Arbeitnehmer werden also durch die Vorschrift des § 613 a BGB geschützt. Dies wird ins­besondere durch die gesetzliche Regelung in § 613 a Abs. 4 S. 1 BGB deutlich, wonach die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder Betriebsteils unwirk­sam ist. Das Gesetz stellt allerdings in § 613 a Abs. 4 S. 2 BGB klar, dass das Recht zur Kündi­gung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen unberührt bleibt.

Dies bedeutet, dass sowohl der alte Arbeitgeber als auch der neue Betriebsinhaber Kündi­gungen aus verhaltens-, personen- oder betriebsbedingten Gründen aussprechen dürfen. So­weit diese sozial gerechtfertigt sind, spielt es keine Rolle, dass sie zeitlich im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ausgesprochen wurden. Der Betriebsübergang darf aber eben nicht der Grund für die Kündigungen sein.

Die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer haben die Wahl, ob sie ihren Arbeitsplatz bei dem neuen Betriebsinhaber beibehalten wollen oder dem Betriebsübergang widersprechen. Um diese Entscheidung treffen zu können, sind sowohl der Betriebsveräußerer als auch der Erwerber nach der gesetzlichen Bestimmung des § 613 a BGB verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer über die Umstände des Betriebsübergangs zu unterrichten. § 613 a Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang in Textform über

  1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
  2. den Grund für den Übergang,
  3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer,
  4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten haben.

Sobald den betroffenen Arbeitnehmern die Unterrichtung zugegangen ist, beginnt die Monats­frist des § 613 a Abs. 6 BGB zu laufen, innerhalb derer der schriftliche Widerspruch gegen den Betriebsübergang möglich ist.

Die Widerspruchsfrist beginnt nicht zu laufen, solange die Unterrichtung nicht, nicht vollständig oder in sonstiger Weise fehlerhaft erfolgt ist.

Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Er kann gegenüber dem alten Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden, vgl. § 613 a Abs. 6 S. 2 BGB. Wird nicht widersprochen, tritt der neue Inhaber kraft Gesetzes in die Arbeitgeberstellung des Arbeitsverhältnisses ein. Es bedarf also keiner Zustimmung der von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht