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Betriebsstilllegung

siehe auch: Haftungsfalle beim Betriebsübergang

Unter einer Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern bestehenden Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Die Betriebsstilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit. Der Unternehmer muss also endgültig entschlossen sein, den Betrieb aufzugeben.

Die Betriebsstilllegung ist vom Betriebsübergang zu unterscheiden. Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus.

Eine Betriebsstilllegung, auch eine Stilllegung von wesentlichen Betriebsteilen, stellt eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar. In Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer daher den Betriebsrat über eine Stilllegung des gesamten Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die (teilweise) Betriebsstilllegung mit dem Betriebsrat zu beraten. Eine Betriebsstilllegung ist erst abgeschlossen, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Zur Vermeidung von Nachteilsausgleichsansprüchen kann der Arbeitgeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 111 ff. BetrVG gezwungen sein, einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu versuchen, wenn er eine (teilweise) Betriebsstilllegung plant.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht