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Betriebsratswahl

siehe auch: "Aktuelles Arbeitsrecht" Beitrag: Betriebsratswahl 2010

Nach § 1 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann in einem Betrieb, der in der Regel mindestens fünf ständig wahl­berechtigte Arbeitnehmer hat, von denen drei wählbar sind, ein Betriebsrat gewählt werden. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Werden Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers zur Arbeitsleistung überlassen (Leiharbeit­nehmer), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören oder als in Heimarbeit Beschäftigte in der Hauptsache für den Betrieb gearbeitet haben.

Wie bei allen demokratischen Wahlen gelten für die Betriebsratswahl die Grundsätze der un­mittelbaren, allgemeinen, geheimen, freien und gleichen Wahl. Unmittelbarkeit der Wahl be­deutet, dass jeder Wähler seine Stimme persönlich abgeben muss, d. h. dass eine Stimm­abgabe durch einen Vertreter unzulässig ist. Der Grundsatz der geheimen Wahl ist erfüllt, wenn die Wähler ihre Stimme unbeobachtet durch einen verdeckten Stimmzettel abgeben. Allge­meinheit der Wahl bedeutet, dass der Betriebsrat einheitlich für den gesamten Betrieb gewählt wird und dass es nicht etwa eine Aufteilung von Kandidaten für einzelne Betriebsteile gibt. Es darf darüber hinaus keine unterschiedliche Stimmgewichtung geben, damit es sich um eine gleiche Wahl handelt. Der Grundsatz der freien Wahl verbietet jede Wahlbeeinflussung, die über reine Werbemaßnahmen hinausgeht.

Die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder ist entsprechend der Arbeitnehmeranzahl in dem Betrieb gestaffelt. Bei 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus einer Person. Bei 21 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind es drei Personen. Bei 51 bis 100 Arbeitnehmern besteht der Betriebsrat aus 5 Mitgliedern. Die weitere Staffelung ergibt sich aus § 9 BetrVG. Ein Betriebsrat hat immer eine ungerade Zahl von Betriebsratsmitgliedern.

Nach § 15 Abs. 1 BetrVG soll der Betriebsrat möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Orga­nisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeit­nehmer bestehen. Außerdem muss nach § 15 Abs. 2 BetrVG das Geschlecht, das in der Beleg­schaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis auch im Betriebsrat vertreten sein.

Der Betriebsrat wird nach § 13 Abs. 1 S. 1 BetrVG grundsätzlich alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai gewählt. Abweichend davon wird der Betriebsrat nach § 13 Abs. 2 BetrVG zu einem anderen Zeitpunkt gewählt, wenn etwa nach 24 Monaten von der Wahl angerechnet die Zahl der Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um 50, gestiegen oder gesunken ist (Nr. 1), die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist (Nr. 2), der Betriebsrat seinen Rücktritt beschlossen hat (Nr. 3), die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wurde (Nr. 4), der Betriebsrat durch gerichtlichen Beschluss aufgelöst wurde (Nr. 5) oder aber im Be­trieb kein Betriebsrat bestanden hat (Nr. 6).

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover