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Betriebsrat

siehe auch: "Aktuelles Arbeitsrecht" Beitrag: Betriebsratswahl 2010

Der Betriebsrat ist das im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgesehene Vertretungsorgan der Arbeitnehmer in einem Betrieb. Er ist ein von den Gewerkschaften unabhängiges Organ der Betriebsverfassung. Durch den Betriebsrat erfolgt die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Be­trieb, d. h., dass der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, indem er betriebs­bezogene Entscheidungen des Arbeitgebers in dem durch das BetrVG vorgesehenen Rahmen beeinflusst, mitgestaltet bzw. ändert. Aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber verpflichtet.

Die regelmäßige Amtszeit eines Betriebsrats beträgt vier Jahre. Scheidet ein Mitglied des Be­triebsrats aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach, vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt als Ehrenamt, also unentgeltlich, vgl. § 37 Abs. 1 BetrVG.

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Außerdem steht jedem Betriebsratsmitglied gem. § 37 Abs. 3 BetrVG ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Vergütungsfortzahlung zu, wenn es seine Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit zu erledigen hatte. Zudem genießen die Mitglieder des Be­triebsrats besonderen Kündigungsschutz. So ist bspw. eine ordentliche, also fristgemäße Kün­digung gegenüber einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich nur im Falle der Betriebsstilllegung zulässig, vgl. § 15 Abs. 1, Abs. 4 BetrVG.

Nach § 38 BetrVG muss der Arbeitgeber eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern vollständig für die Betriebsratsarbeit von ihrer Arbeit freistellen. Die Verpflichtung zur Freistellung beginnt aber erst ab einer Zahl von 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Betrieb.

Die Aufgaben des Betriebsrats sind insbesondere, in Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Darüber hinaus sieht das BetrVG Mitwirkungsrechte des Be­triebsrats in sozialen Angelegenheiten, technisch-organisatorischen Fragen sowie in perso­nellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten vor. Dabei ist der Betriebsrat nach der gesetzlichen Konzeption mit verschieden starken Rechten ausgestattet. Diese reichen von einfachen Infor­mationsrechten über Beratungsrechte und Zustimmungserfordernisse bis hin zu echten Mit­bestimmungsrechten, bei denen der Betriebsrat selbst die Initiative ergreifen kann.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht