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Beschäftigungsverbot

Durch ein Beschäftigungsverbot wird Arbeitnehmern die Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung untersagt. Beschäftigungsverbote können gesetzlich normiert sein. Sie können sich aber auch aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen erge­ben. Sie können das gesamte Arbeitsverhältnis betreffen oder sich auf einzelne Tätigkeiten beschränken.

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) unterscheidet zwischen individuellen und allgemeinen Beschäftigungsverboten. Individuelle Beschäftigungsverbote berücksichtigen die persönliche Konstitution der schwangeren Frau. Die allgemeinen Verboten knüpfen hingegen an allgemeines Erfahrungswissen an und untersagen den Einsatz von (werdenden) Müttern bei Arbeiten, die generell für Frauen mit mittlerer Belastbarkeit gesundheitsgefährdend sind. So dürfen werdende Mütter bspw. nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist. Werdende Mütter dürfen auch in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, wenn sie sich nicht ausnahmsweise ausdrücklich zur Arbeitsleistung bereit erklären. Diese Er­klärung kann allerdings jederzeit widerrufen werden. Gem. § 4 Abs. 1 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht mit schweren körperlichen Arbeiten und nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind. Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht mit Arbeiten beschäf­tigt werden, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als 5 kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 MuSchG. Die Regelung in § 4 Abs. 2 MuSchG enthält eine nicht abschließende Aufzählung verschiedener Arbeiten, die ein Beschäf­tigungsverbot auslösen. Gem. § 6 MuSchG dürfen Mütter bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung nicht be­schäftigt werden. Auch hinsichtlich Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit enthält das MuSchG Be­schäftigungsverbote. So dürfen gem. § 8 Abs. 1 MuSchG werdende und stillende Mütter nicht mit Mehrarbeit und nicht in der Nacht zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Zahlreiche Ausnahmen hierzu gibt es etwa für die Arbeit in Gast- und Schankwirtschaften, in der Landwirtschaft und für Künstlerinnen bei Musikaufführun­gen, Theatervorstellungen und ähnlichen Aufführungen. Auch im Verkehrswesen, für die Arbeit im Familienhaushalt, in Krankenpflege- und Badeanstalten, sowie bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, etc. sieht das Gesetz Ausnahmen vor, vgl. § 8 Abs. 3, Abs. 4 MuSchG.

Auch Kinder und Jugendliche unterliegen gesetzlichen Beschäftigungsverboten. So bestimmt § 5 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), dass die Beschäftigung von Kindern, also Personen, die noch nicht 15 Jahre alt sind, grundsätzlich verboten ist. Zahlreiche Ausnahmen zu diesem Grundsatz sind in § 5 Abs. 2 JArbSchG geregelt. So ist bspw. eine Beschäftigung zum Zecke der Beschäftigungs- und Arbeitstherapie sowie im Rahmen eines Betriebsprakti­kums während der Vollzeitschulpflicht oder in Erfüllung einer richterlichen Weisung zulässig. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 JArbSchG sind weitere Ausnahmetat­bestände für die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahren möglich. Allerdings ist die höchst zulässige tägliche Dauer der Beschäftigung gesetzlich normiert. Jugendliche, also Personen, die 15 aber noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen während der Schulferien für höchstens vier Wochen im Kalenderjahr beschäftigt werden. Dies bestimmt § 5 Abs. 4 JArbSchG. Zahlreiche weitere Ausnahmen insbesondere für Theatervorstellungen, Musikaufführungen und andere Aufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) auf Ton- und Bildträger, sowie bei Film- und Fotoaufnahmen werden durch die ge­setzlichen Bestimmungen des § 6 JArbSchG zugelassen.

Auch Ausländer können einem Beschäftigungsverbot unterliegen. Dies gilt bspw. für Staats­angehörige der am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten der EU, wenn sie keine gültige Arbeitserlaubnis besitzen. Eine Arbeitserlaubnis kann sich allerdings schon mittelbar aus einem wirksamen Aufenthaltstitel von ausländischen Staatsangehörigen ergeben.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht