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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer ist es von erheblicher Bedeutung, ob auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis das KSchG Anwendung findet. Bei Anwendbar­keit des KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers nämlich gem. § 1 Abs. 1 KSchG rechts­unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gem. § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die in der Person (z. B. lang andauernde Krankheit oder häufige Kurzerkrankungen) oder in dem Verhalten (z. B. zuvor abgemahntes arbeitsvertragswidriges Verhalten) des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse (z. B. Rationalisierungsmaßnahmen), die einer Weiterbeschäftigung des Arbeit­nehmers in dem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.

Sofern das KSchG nicht zur Anwendung gelangt, wird die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht auf ihre Sozialwidrigkeit in dem vorerwähnten Sinn hin überprüft. Es kommt vielmehr für deren Wirksamkeit im Wesentlichen nur darauf an, ob die Formvorschriften und die maßgebliche Kün­digungsfrist eingehalten wurden und nicht u. U. Regelungen des besonderen Kündigungs­schutzes (z. B. gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern oder Arbeitnehmern in Elternzeit) entgegenstehen. Das KSchG findet insbesondere keine Anwendung, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um einen sog. Kleinbetrieb handelt. Gemäß der bis zum 31. Dezember 2003 gel­tenden Fassung des § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG galten die Vorschriften des 1. Abschnitts - also insbesondere die Regelungen über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung - nicht für Be­triebe und Verwaltungen, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt wurden. Die Regelung in § 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG in der ab dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung macht es notwendig zwischen „Alt-Arbeitnehmern“, also Arbeitnehmern, die bereits am 31. Dezember 2003 in dem Betrieb be­schäftigt waren und „Neu-Arbeitnehmern“, also solchen, die ab dem 1. Januar 2004 beschäftigt oder später eingestellt wurden, zu unterscheiden. Für Arbeitnehmer, die ab dem 1. Januar 2004 eingestellt wurden („Neu-Arbeitnehmer“), gilt der neue Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern zur Bestimmung, ob ein Kleinbetrieb vorliegt und ob demgemäß das KSchG Anwendung findet. Diese Arbeitnehmer genießen daher nur den Schutz des KSchG, wenn regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer in dem Betrieb beschäftigt werden.

Sollten Arbeitnehmer zum Stichtag des 31. Dezember 2003 den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG alter Fassung erlangt haben („Alt-Arbeitnehmer“), so gilt für diese grundsätz­lich eine Art Besitzstandswahrung. Sie behalten grundsätzlich ihren einmal begründeten Kündi­gungsschutz.

Sie können allerdings ihren einmal erworbenen Kündigungsschutz verlieren, wenn durch aus­scheidende „Alt-Arbeitnehmer“ deren Bestand auf fünf oder weniger sinkt und in dem Betrieb einschließlich der seit dem 1. Januar 2004 eingestellten Personen insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Solange in einem Betrieb mehr als fünf „Alt-Arbeitnehmer“ und insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer arbeiten, besteht also eine Art „Zwei-Klassen-Gesellschaft“, in der die „Alt-Arbeit­nehmer“ im Gegensatz zu den „Neu-Arbeitnehmern“ den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover