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Fristlose Kündigung wegen Drogenkonsums

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20. Oktober 2016 – Az. 6 AZR 471/15 – entschieden, dass ein Berufskraftfahrer seine Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Substanzen wie Amphetamin oder Methamphetamin („Crystal Meth“) gefährden darf. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dabei macht es nach Auffassung des BAG in dem vorzitierten Urteil keinen Unterschied, ob die Droge vor oder während der Arbeitszeit konsumiert wurde.

Dem Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein als LKW-Fahrer in einem Unternehmen beschäftigter Arbeitnehmer in seiner Freizeit an einem Samstag im privaten Umfeld Amphetamin und Methamphetamin eingenommen hatte. Ab dem darauffolgenden Montag erbrachte er wieder seine Arbeitsleistung. Anlässlich einer polizeilichen Kontrolle am Dienstag, als der Arbeitnehmer mit seinem privaten PKW unterwegs war, wurde der Drogenkonsum festgestellt. Der Arbeitgeber hat daraufhin die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. Der Mitarbeiter hat sich hiergegen durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Weiden (Az. 4 Ca 699/14) zur Wehr gesetzt. Der Klage wurde stattgegeben. Die fristlose Kündigung wurde somit abgewehrt. Der Arbeitgeber ist daraufhin in Berufung gegangen. In der zweiten Instanz hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (Az. 7 Sa 124/15) der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts angeschlossen und hierbei auf die ständige Rechtsprechung des BAG hingewiesen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dabei ist – so das LAG Nürnberg in seinem Urteil vom 6. Juli 2015 – zunächst zu untersuchen, ob der Sachverhalt ohne seine besonderen Umstände „an sich“ und damit typischerweise als wichtiger Grund geeignet ist. Sodann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar war oder nicht.

Nach Auffassung der Gerichte gehört es zu den Pflichten eines LKW-Fahrers, den ihm anvertrauten LKW mitsamt der Ladung ausschließlich in einem Zustand uneingeschränkter Fahrtüchtigkeit zu führen. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss stellt also einen Vertragsverstoß dar, der grundsätzlich als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB gewertet werden kann. Bei der Interessenabwägung sind die Instanzgerichte zu dem Ergebnis gelangt, dass die außerordentliche Kündigung unverhältnismäßig war. Begründet wurde dies u. a. damit, dass keine Umstände vorlagen, die den Schluss zugelassen hätten, der Arbeitnehmer sei an den genannten Tagen gefahren, obwohl er fahruntüchtig gewesen sei. Insbesondere sei nicht bekannt gewesen, ob der Mitarbeiter wegen der eingenommenen Drogen nicht in der Lage war, den LKW noch sicher zu führen.

Das BAG hat jetzt in letzter Instanz anders entschieden und die Kündigungsschutzklage endgültig abgewiesen. Die fristlose Kündigung des LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums wurde somit letztlich als rechtswirksam erachtet. Das BAG ist der Ansicht, dass das LAG bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die sich aus der Einnahme von Amphetamin und Methamphetamin für die Tätigkeit eines Berufskraftfahrers typischerweise ergebenden Gefahren nicht hinreichend gewürdigt hat. Ob die Fahrtüchtigkeit des Arbeitnehmers bei den von ihm durchgeführten Fahrten konkret beeinträchtigt war und deshalb eine erhöhte Gefahr im Straßenverkehr bestand, ist nach Auffassung des BAG unerheblich.

Konsequenz für Arbeitgeber:

Das Urteil des BAG zeigt, dass es sich für Arbeitgeber manchmal auszahlen kann, einen „langen Atem“ zu bewahren. Dies geht aber bedauerlicherweise in vielen Fällen – insbesondere, wenn die Kündigungsschutzklage in erster Instanz abgewiesen wird – mit einem erheblichen Annahmeverzugslohnrisiko einher. Die rechtlichen Aspekte sollten daher immer mit dem wirtschaftlichen Risiko abgewogen werden.

 

Rechtsanwalt und Notar Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover