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Europarechtswidrige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 12. Juni 2014 (Rs. C-118/13-„Bollack“) entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf Abgeltung des zum Todeszeitpunkt noch nicht in Anspruch genommenen Urlaubs haben. Die anders lautende ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist nach Auffassung des EuGH wegen Verstoßes gegen Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG europarechtswidrig.

Dies hatte die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm ebenso gesehen und daher dem EuGH in einem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein Urlaubsanspruch beim Tod eines Arbeitnehmers in die Erbmasse fällt und demgemäß als Urlaubsabgeltungsanspruch von den Erben gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht und durchgesetzt werden kann.

Das BAG hatte noch mit seinem Urteil vom 12. März 2013 (Az.: 9 AZR 532/11) entschieden, dass der in dem konkreten Fall entstandene Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin mit deren Tod untergegangen ist und sich somit nicht in einen Abgeltungsanspruch im Sinne von § 7 Abs. 4 BUrlG umwandeln konnte. Generell ist hierbei Folgendes zu beachten:

Gem. § 1 BUrlG hat jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes gewähren jedem Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch und regeln die Modalitäten der Urlaubsgewährung und -vergütung. Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht in Natur (also durch entgeltliche Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht) gewährt werden, so ist er abzugelten, also vom Arbeitgeber auszubezahlen, vgl. § 7 Abs. 4 BUrlG.

Das BAG hatte die Regelungen im Bundesurlaubsgesetz zur Urlaubsabgeltung jahrzehntelang so ausgelegt, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch erlischt, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. bis zum Ende des Übertragungszeitraums aus § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG nicht erfüllt werden kann. Insoweit hat das BAG bereits im Jahr 2009 seine Rechtsprechung an die anders lautenden europarechtlichen Vorgaben angepasst. Nach der geänderten Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer nunmehr auch dann einen Anspruch auf die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums nicht erfüllt werden kann.

Der Urlaubsanspruch wird also zunehmend als reiner Entgeltanspruch gewertet und behandelt.

Ausblick:

Es steht zu erwarten, dass das BAG seine Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung erneut modifiziert und abermals den europarechtlichen Vorgaben folgen wird.

 

 

Rechtsanwalt und Notar Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover