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Zurückweisung einer Kündigung

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber muss schriftlich erfolgen und von der zuständigen Person handschriftlich unterzeichnet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit, eine Kündigung wegen der Nichteinhaltung formeller Anforderungen zurückweisen zu können. Eine Zurückweisung kommt in der Praxis häufig gem. § 174 S. 1 BGB mangels Vorlage einer Originalvollmacht des zur Kündigung Berechtigten in Betracht.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit in seinem Urteil vom 17. Juli 2013 zum Aktenzeichen 13 Sa 141/12 ausdrücklich klargestellt, dass es Arbeitnehmern zwar nach dem Ausspruch einer unwirksamen Kündigung durch den Arbeitgeber gestattet ist, ihre Rechte mit Nachdruck zu verfolgen. Sie müssen hierbei aber – so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem vorzitierten Urteil – die Grenzen der zulässigen Wahrnehmung berechtigter Interessen beachten. In dem dem vorerwähnten Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der gekündigte Mitarbeiter dies nicht getan. Er hat ein Verhalten an den Tag gelegt, mit dem der Arbeitgeber trickreich überlistet, drohend eingeschüchtert und mit unbegründeten Vorwürfen überzogen werden sollte.

Das Zurückweisungsschreiben des Arbeitnehmers an die Geschäftsführung des Unternehmens stellte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg den trickreichen Versuch dar, eine Rüge nach § 174 BGB vorzutragen, ohne dass der Arbeitgeber unverzüglich hierauf reagieren konnte, weil der Mitarbeiter in der berechtigten und auch erfüllten Hoffnung gehandelt hatte, die Rüge werde überlesen. Im Rahmen eines 10 Seiten langen, eng bedruckten Schreibens, welches sich jedem auch noch so – gemessen an der Kündigung – abseitigen Thema, wie etwa dem Wohlergehen von Fischen im Tierheim, der Verdoppelung der Preise durch den Euro, Stuttgart 21, Süßigkeiten für Kinder, einer langen Wiedergabe der beruflichen Entwicklung des betroffenen Arbeitnehmers sowie Schilderungen zur Lage von Krankenhäusern in Polen und Russland widmete, befanden sich auf den Seiten 2, 5 und 8 mitten im laufenden Text ohne besondere Hervorhebungen kurze Sätze, mit denen die Kündigung mangels Vollmachtsvorlage zurückgewiesen wurde. Auf diesen Unwirksamkeitsgrund hat sich der Arbeitnehmer sodann im Kündigungsschutzrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Heilbronn berufen. Ein solches auf Überlistung des Prozessgegners abzielendes Vorgehen stellt nach der Auffassung des in der Berufungsinstanz zuständigen Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg keine zulässige Wahrnehmung eigener Rechte dar.

Tipp für Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sollten bei Erhalt einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses immer von einem Arbeitsrechtsspezialisten überprüfen lassen, ob die Kündigung nicht bereits aufgrund formeller Mängel rechtsunwirksam oder zumindest angreifbar ist. Ein Zurückweisungsschreiben, das dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung und der fehlenden Vorlegung der Vollmacht zugehen muss, sollte in jedem Fall transparent ausgestaltet werden.

Tipp für Arbeitgeber

Die Bekanntmachung der Vertretungsmacht zum Ausspruch von Kündigungen folgt nicht schon aus der Erteilung einer Prokura. Das hat beispielsweise das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 zum Aktenzeichen 17 Sa 1708/12 entschieden. In diesem Urteil hat das Landesarbeitsgericht Hamm zudem ausgeführt, dass auch die Berufung zum Leiter der Personalabteilung allein nicht ausreicht, um Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung zur Kündigung in Kenntnis zu setzen. Auf der sicheren Seite ist demnach, wer bei der Übergabe eines Kündigungsschreibens an einen Arbeitnehmer eine entsprechende Originalvollmacht des Arbeitgebers vorlegt.

Zur Kündigung befugte Positionen bzw. Personen können ggf. auch bereits im Arbeitsvertrag ausdrücklich aufgeführt werden. Alternativ bietet es sich an, über interne Mitteilungen, Aushänge oder Hinweise auf im Intranet enthaltene Organigramme die kündigungsbefugten Positionen im Unternehmen und die dazugehörigen Personen konkret zu benennen.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
RITTER GENT COLLEGEN, Hannover