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Altersbedingte Kürzung von Sozialplanleistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 26. März 2013 – Az.: 1 AZR 813/11) entschieden, dass die Betriebsparteien bei der Bemessung von Sozialplanleistungen den Umstand berücksichtigen dürfen, wenn Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nach der Auffassung des BAG nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz und auch nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dem Urteil des BAG lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem ein Unternehmen, das zu einem großen Luft- und Raumfahrt-Konzern gehört, mit seinem Betriebsrat einen Sozialplan verhandelt und abgeschlossen hatte. Der Sozialplan sah Abfindungszahlungen für ausscheidende Mitarbeiter vor, die von einer Betriebsänderung betroffen waren. Grundsätzlich berechnete sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter. Nach Vollendung des 58. Lebensjahres sollten die Beschäftigten allerdings nur noch eine Abfindung erhalten, die sich auf einen 85 %igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkte. Dies wollte ein 62-jähriger Mitarbeiter nicht akzeptieren. Er hielt den Systemwechsel bei der Berechnung der Abfindung für eine unzulässige Altersdiskriminierung und verlangte klageweise eine höhere Abfindung.

Seine Klage blieb aber letztlich ohne Erfolg. Das BAG hat – ebenso wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in der Berufungsinstanz (Urt. v. 16.09.2011 – Az.: 6 Sa 613/11 -) ausgeführt, dass ein Sozialplan künftige Nachteile ausgleichen soll, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung einer Abfindung ist nach § 10 S. 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es somit nach der Auffassung des BAG nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen.

Bedeutung für die Praxis:
Nach § 10 S. 3 Nr. 6 AGG können die Betriebsparteien eine nach Alter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen, in der sie die wesentlich vom Alter abhängenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt durch eine verhältnismäßig starke Betonung des Lebensalters erkennbar berücksichtigen oder auch Beschäftigte von den Leistungen des Sozialplans ausschließen, weil diese, ggf. nach Bezug von Arbeitslosengeld I, rentenberechtigt sind. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber den Betriebsparteien einen Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum eröffnet, der es ihnen unter den in der Vorschrift bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, das Lebensalter als Bemessungskriterium für die Sozialplanabfindung heranzuziehen.

Geldleistungen in Form einer Abfindung stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die voraussichtlich entstehenden wirtschaftlichen Folgen eines durch eine Betriebsänderung verursachten Arbeitsplatzverlustes ausgleichen oder zumindest abmildern. Die Betriebsparteien können diese Nachteile aufgrund ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums in typisierter und pauschalierter Form ausgleichen. Dazu können sie die übermäßige Begünstigung, die ältere Beschäftigte mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bei einer am Lebensalter und an der Betriebszugehörigkeit orientierten Abfindungsberechnung erfahren würden, durch eine Kürzung für rentennahe Jahrgänge zurückführen, um eine aus ihrer Sicht verteilungsgerechtere Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Betriebsänderung zu ermöglichen. Dies kann auch in der Weise erfolgen, dass ein Systemwechsel vorgenommen wird, bei dem die Abfindung für ältere Arbeitnehmer nach einer anderen Formel berechnet wird als diejenige für jüngere Arbeitnehmer. Die Betriebspartner haben insoweit einen Gestaltungsspielraum.

Konsequenz für Arbeitgeber:
Arbeitgeber können bei Sozialplanverhandlungen jede Menge Geld sparen, wenn es ihnen gelingt, den Betriebsrat davon zu überzeugen, verschiedene Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Abfindungshöhe zu akzeptieren.

Konsequenz für Arbeitnehmer:
Arbeitnehmer sollten jede Ungleichbehandlung daraufhin überprüfen lassen, ob sie sachlich gerechtfertigt ist. Je nach den Umständen des Einzelfalls müssen Arbeitnehmer akzeptieren, dass nicht jede Ungleichbehandlung wegen des Alters eine Diskriminierung darstellt.

 

Rechtsanwalt und Notar Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover