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Abfindung gem. § 1 a KSchG

Nach § 1 a Abs. 1 KSchG kann der Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2004 dem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Kündigung seinen Arbeitsplatz quasi nach einem festen Satz „ab­kaufen“. Hierzu muss der Arbeitgeber die Kündigung mit dem Hinweis verbinden, dass er sie auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt und dass der Arbeitnehmer eine Abfindung be­anspruchen kann, wenn er daraufhin die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG verstreichen lässt. Der Wortlaut von § 1a Abs. 1 KschG zeigt, dass nur der schriftliche Hinweis zum Anspruch auf eine Abfindung führt. Dieser Hinweis muss in der Kündigungs­erklärung enthalten sein, die wiederum nach § 623 BGB für ihre Wirksamkeit die Schriftform, also die handschriftliche Unterzeichnung durch die kündigungsberechtigte Person, voraussetzt. Nur bei einem form- und fristgerechten Hinweis steht dem nicht klagenden Arbeitnehmer eine Abfindung zu. Der erfolgreiche Hinweis soll dem Arbeitgeber einen Kündigungsschutzprozess ersparen. Der Anspruch auf die betriebs­bedingte Abfindung entfällt daher bspw. auch, wenn der Arbeitnehmer verspätet Kündigungs­schutzklage erhebt oder sich auf andere Weise vor oder nach Ablauf der Frist des § 4 KSchG gerichtlich gegen die Kündigung zur Wehr setzt. Auch bei Erhebung einer Kündigungsschutz­klage und einer anschließenden Klagerücknahme entsteht der Anspruch nicht, weil der Betroffene die Klagefrist für die Kündigungsschutzklage nicht hat „verstreichen“ lassen. Die Höhe der Abfindung beträgt nach § 1 a Abs. 2 KSchG 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Diese Richtgröße wird im Allgemeinen als sog. „Regelabfindung“ bezeichnet.

Rechtsanwalt Armin Rudolf
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Ritter Gent Collegen, Hannover